Blog: Hartmann Rechtsanwälte
25.01.2017

KKH schreibt PG 18 und 22 aus

Ausschreibungen sind seit rund 10 Jahren im Hilfsmittelmarkt nicht wegzudenken. Die dabei immer wiederkehrenden Diskussionen um Ausschreibungen und die anschließende Qualität der Versorgung haben dazu geführt, dass sich der Gesetzgeber veranlasst gesehen hat, § 127 SGB V mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) zu ändern. Zukünftig soll bei Ausschreibungen von Hilfsmittel nicht mehr der Preis das alleinige Zuschlagskriterium sein, sondern weitere Kriterien in die Wertung mit einbezogen werden.

Im Kabinettsentwurf heißt es dazu:

„Der Preis darf nicht das alleinige Zuschlagskriterium sein. Zu berücksichtigen sind verschiedene, mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehende Kriterien, wie etwa Qualität, technischer Wert, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferbedingungen, Betriebs- und Lebenszykluskosten und Preis.“

Kurz vor der Einführung der Neuregelungen schreibt die KKH nun Krankenfahrzeuge der PG 18 und fahrbare Lifter der PG 22 bundesweit aus. Nicht die Tatsache, dass die KKH Hilfsmittelversorgungen ausschreibt, sondern einzelne Inhalte der Auftragsbekanntmachung sind überraschend. Die Rollstuhlversorgungen werden ziemlich umfassend vergeben. Es werden z.B. Toilettenrollstühle, Duschrollstühle, Leichtgewichtrollstühle, Elektrorollstühle, Radnabenantriebe und weitere Produktarten ausgeschrieben.

Und einziges Zuschlagskriterium ist in allen 13 Gebietslosen der Preis!

Man könnte fast auf die Idee kommen, dass man diese reine Preisausschreibung noch schnell vor Inkrafttreten des HHVG umsetzen wollte, um die nächsten Jahre Ruhe zu haben. Denn die Lose werden für den Zeitraum 01.08.2017 bis 31.07.2021 vergeben, also für 4 Jahre! Damit wird die gesetzlich höchstmögliche Laufzeit für Rahmenvereinbarungen nach § 21 Abs. 6 VgV voll ausgeschöpft.

Eine Loslimitierung ist der Auftragsbekanntmachung ebenso wenig zu entnehmen. Somit könnte ein Bieter alle Los gewinnen und würde damit zukünftig bundesweit alle Neuversorgungen und die sich daran anschließenden Folgeversorgungen gewinnen. Will man das wirklich?

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