Blog: Hartmann Rechtsanwälte
15.08.2017

Kinderversorgungen in Ausschreibungen

Nachdem sich der ein oder andere erhofft hatte, dass sich mit dem Inkrafttreten des HHVG das Thema Ausschreibungen auf dem Rückzug befinden würde, ist dies tatsächlich nicht festzustellen. An der Anzahl der Ausschreibungen scheint sich nichts geändert zu haben. Der Gesetzgeber hatte mit der Neufassung des § 127 SGB V dazu entschieden, dass Ausschreibungen nach wie vor ein Weg sind, um die Versicherten mit Hilfsmitteln zu versorgen. Aber der Gesetzgeber hat deutliche Vorgaben gemacht, um auch im Rahmen von Ausschreibungen die Qualität der Versorgung zu sichern. Hierzu gehört nicht nur der Begriff der Qualität, sondern einige weitere Gesichtspunkte wie technischer Wert, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferbedingungen oder Betriebs- und Lebenszykluskosten.

Wenn diese Aspekte noch nicht in der Leistungsbeschreibung enthalten sind, sind sie bei den Zuschlagskriterien zu berücksichtigen und zwar zu mindestens 50%.

Und genau das ist die Diskussion bei aktuellen Ausschreibungen seit Geltung des HHVG. Es finden sich nach wie vor reine Preisausschreibungen oder Ausschreibungen, die weitere Zuschlagskriterien nennen, aber diese z.B. nur zu 20% in die Gewichtung einfließen sollen.

Faktisch ist in diesen Ausschreibungen überhaupt nicht nachvollziehbar, ob und in welchem Umfang die vom Gesetzgeber aufgestellten Kriterien berücksichtigt werden. Antworten der Krankenkassen wie „Alle Kriterien sind schon in der Leistungsbeschreibung enthalten“ helfen da nicht weiter, denn überprüfbar ist dies im Ergebnis kaum. Das schon bekannte Problem ist, dass weder die Vergabekammer noch das in der Beschwerde zuständige Oberlandesgericht die Voraussetzungen nach § 127 SGB V prüfen, sondern nur Vergaberecht. Eine effektive Prüfungsinstanz fehlt also.

Und die Krankenkassen? Die wissen das natürlich auch und können einfach mal die weitere Entwicklung abwarten und im Ergebnis mit den Ausschreibungen wie in der Vergangenheit umgehen.

Und der Qualitätsgesichtspunkt? Mal abwarten, ob und in welchem Umfang die Krankenkassen die Einhaltung der Qualitätskriterien durch die Ausschreibungsgewinner sicherstellen werden. Hier in unserer Kanzlei eingehende Beschwerden einzelner Versicherter rufen zumindest Zweifel hervor.

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