Blog: Hartmann Rechtsanwälte
4.05.2016

Keine Werbung mit kostenloser professioneller Zahnreinigung

Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart stellt die Durchführung einer kostenlosen professionellen Zahnreinigung (PZR) und das Ausloben von Gutscheinen hierfür eine unerlaubte Zuwendung nach § 7 Abs. 1 HWG dar (Urteil v. 13.08.2015 – 11 O 75/15).

In dem vom LG Stuttgart entschiedenen Fall warb ein Zahnarzt auf seiner Internetseite für Neu-Patienten mit einer kostenlosen professionellen Zahnreinigung im Wert von 100 €. Außerdem verteilte er entsprechende Gutscheine für die kostenlose Zahnreinigung.

Gegen diese Marketingmaßnahme klagte ein Wettbewerbsverband erfolgreich auf Unterlassung. Das LG Stuttgart bestätigte, dass in der Werbung des Zahnarztes ein Verstoß gegen § 7 Abs.1 HWG vorlag und untersagte die Werbung.

Bei dem Angebot einer ersten kostenlosen professionellen Zahnreinigung handelt es sich um eine sonstige Werbegabe i. S. v. § 7 Abs. 1 HWG. Auch war keiner der Ausnahmetatbestände des § 7 HWG einschlägig, insbesondere handelt es sich bei einem (Gutschein-) Wert von 100 € für die Durchführung der Leistung nicht um eine geringwertige Leistung. Das LG Stuttgart begründete die konkrete Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung der angesprochenen Verbraucher damit, dass Verbraucher die Praxis allein deshalb aufsuchen, weil es dort etwas „gratis“ gebe, nicht aber, weil sie sich aufgrund sachlicher Erwägungen entschieden haben, die ärztlichen Dienste des Zahnarztes in Anspruch zu nehmen: „Der mit der Werbung des Klägers verbundene Appell an die verbreitete „Schnäppchen-Gier“ begründet die konkrete Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung.“, so das LG Stuttgart.

Die Beanstandung der eigenen Werbung wegen Verstoßes gegen § 7 HWG lässt sich aber im Grunde recht gut vermeiden, wenn man bestimmte Regeln einhält. Unternehmer, die regelmäßig Werbung für Produkte und Dienstleistungen aus dem Heilmittelsektor betreiben, sollten sich daher genauestens über die Rechtslage rund um das HWG informieren und ggf. ihre Werbemaßnahmen rechtlich überprüfen lassen.

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