Blog: Hartmann Rechtsanwälte
4.07.2017

Keine Irreführung der Ärzte durch den Zusatz „Budgetvorteil“ im Rahmen eines Preisvergleichs

Preisvergleiche sind in der Werbung besonders beliebt – werden aber auch oft von Wettbewerbern angegriffen. Damit eine vergleichende Werbung wettbewerbsrechtlich zulässig ist, müssen bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden (§ 6 UWG). Dazu gehört u.a., dass nur Waren oder Dienstleistungen verglichen werden, die für den gleichen Bedarf oder denselben Zweck bestimmt sind, also aus Sicht der Adressaten austauschbar sind. Darüber hinaus darf die Werbung nicht irreführend sein. Die Frage, ob die Werbung für Wundauflagen im Rahmen eines Preisvergleiches mit dem Zusatz „Budgetvorteil“ irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG ist, musste das Oberlandesgericht Hamm entscheiden. In dem von uns begleiteten Verfahren hat das OLG Hamm mit Urteil vom 20.2.2017 diese Frage zu Recht verneint (I-U 69/16).

Im Rahmen eines Preisvergleichs warb ein Unternehmer mit der Gegenüberstellung der Abrechnungspreise der vdek-Kassen für die jeweilige Packung und gab die errechnete Preisdifferenz zwischen seinem eigenem und dem Konkurrenzprodukt an. Die errechnete Preisdifferenz in € wurde zusätzlich mit dem Hinweis „Budgetvorteil“ beworben. Darin sah der Wettbewerber des Vergleichsproduktes eine irreführende Werbung, da die Werbung bei den angesprochenen Ärzten den irrigen Eindruck erwecke, der Einsatz des günstigeren Produkts sei stets mit geringeren Kosten bei der Wundversorgung verbunden. Ein Budgetvorteil für den Arzt bestehe aber nicht. Der Wettbewerber mahnte daher das Unternehmen ab. Eine modifizierte Unterlassungserklärung mit klarstellenden Hinweisen hielt der Wettbewerber nicht für ausreichend und reichte Unterlassungsklage ein. Ohne Erfolg.

Wie das LG Bochum in erster Instanz hat auch das OLG Hamm die Klage als unbegründet zurückgewiesen. Das OLG verneinte eine Irreführung der durch das Werbeschreiben angesprochenen Ärzte. Bei den angegebenen Beträgen handele es sich unstreitig um die rechnerische Differenz zwischen den angegebenen Packungspreisen der Produkte; diese waren auch zutreffend. Auch mit der Verwendung des Begriffs „Budgetvorteil“ sei keine Irreführung der angesprochenen Fachkreise verbunden. Die Werbeaussage gehe aus der Sicht der angesprochenen Fachkreise nicht über einen bloßen Packungspreisvergleich ohne die Behauptung therapeutischer Gleichwertigkeit hinaus. Es sei nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass die von dem Werberundschreiben angesprochenen Ärzte davon ausgehen könnten, dass für das gleiche Anwendungsgebiet konzipierte medizinische Produkt unterschiedlicher Hersteller eine identische Qualität und therapeutische Wirksamkeit aufweisen. Etwas anderes anzunehmen, hieße „die intellektuellen und analytischen Fähigkeiten von Personen, die eine wissenschaftliche Ausbildung durchlaufen haben, deutlich zu unterschätzen“, so zu Recht das OLG.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Wettbewerber hat fristwahrend Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Ob der BGH die Revision zulässt, bleibt abzuwarten. Wir halten Sie natürlich weiterhin auf dem Laufenden!

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