Blog: Hartmann Rechtsanwälte
31.03.2015

Kein Abschluss von Individualrabattverträgen zugunsten von Krankenkassen ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage

Fotolia_51152357_XS_300x200Das System des SGB V geht im Bereich der zahntechnischen Leistungen von Kollektivverträgen aus. Gemäß § 57 Abs. 2, § 88 Abs. 2 SGB V schließen die Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen mit den Innungsverbänden der Zahntechniker-Innungen die Preisvereinbarungen. Die Frage, ob daneben andere Einzelverträge (hier Individualrabattverträge) mit Leistungserbringern zulässig sind, war Gegenstand der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.11.2014 (L 4 KR 244/10).

Die beklagte Krankenkasse schloss mit einem Dentallabor einen Individualrabattvertrag, wonach das Dentallabor den Versicherten einen Rabatt von 20 % auf die mit der Niedersächsischen Zahntechniker-Innung abgeschlossenen Vereinbarung über Zahnersatz gewährte. Für im Ausland hergestellte Produkte, deren Preise durchschnittlich 40 – 60 % unterhalb der in Niedersachsen geltenden Netto-Höchstpreise liegen, erhalten die Versicherten einen Preisnachlass von 5 %. Die Krankenkasse informierte ihre Versicherten über die Rabattmöglichkeiten u. a. in Werbebroschüren, in der sie auch die Vertragspartner nannte.

Die Kläger, ein dentaltechnisches Labor, der Inhaber des Labors sowie die für Niedersachen zuständige Innung, machten geltend, dass die Krankenkasse nicht zum Abschluss derartiger Individualrabattverträge berechtigt sei. Das SG Hannover gab den Klägern Recht. Die gesetzlichen Regelungen zu den Kollektivverträgen in den §§ 57 Abs. 2, 88 Abs. 2 SGB V seien abschließende Regelungen. Das LSG hat die Entscheidung des SG Hannover bestätigt. Die Krankenkasse sei mangels ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht berechtigt gewesen, den Rabattvertrag abzuschließen. Durch den Abschluss der Individualrabattverträge seien die Kläger in ihrer Wettbewerbsfreiheit verletzt.

Das LSG stellte auch zutreffend klar, dass sich die Kasse für ihr Handeln auch nicht auf das in den §§ 2 Abs. 4, 12 Abs. 1 SGB V normierte (immer wieder gern herangezogene) Wirtschaftlichkeitsgebot berufen kann. Die Beachtung und Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgebots berechtige und verpflichte die Krankenkasse „ausschließlich zu einem entsprechenden Handeln innerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenkreises, nicht jedoch zu einer Ausweitung dieses Aufgabenkreises ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung. Das Wirtschaftlichkeitsgebot soll das Verwaltungshandeln der Krankenversicherung ausfüllen, jedoch ohne dabei ihre grundlegenden Kompetenzen zu erweitern.“

Damit hat das LSG die wettbewerblichen Aktivitäten von Krankenkassen in ihre Grenzen gewiesen. Als Körperschaften des öffentlichen Rechts sind sie in ihrem Handeln beschränkt und dürfen die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nicht ausweiten. Das LSG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BSG zugelassen (anhängig unter dem AZ: B 5 KA 2/15 R). Es bleibt mit Spannung abzuwarten, wie sich das BSG hierzu positionieren wird.

 

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