Blog: Hartmann Rechtsanwälte
8.05.2014

Irreführung durch „Hammerpreise schonen Ihr Budget“ und Hammer als unzulässige Werbegabe

Fotolia_63755727_XS_300x200Eine kreative Werbemaßnahme an Ärzte mit unschönen Folgen:

Nach Preissenkungen für die Blutzuckerteststreifen verschickte eine Vertreiberin von Blutzuckermesssystemen Geschenkboxen an niedergelassene Ärzte, mit der sie für die Verordnung der von ihr vertriebenen Blutzuckerteststreifen warb. Die Werbekarte enthielt die Überschrift „Hammerpreise schonen Ihr Budget“ bzw. „Qualität zum Hammerpreis“. Der Geschenkkarton enthielt zudem einen handelsüblichen Hammer (300 Gramm/ DIN 1041). Zum Missfallen einer Mitbewerberin. Als diese davon Kenntnis erhielt, mahnte sie die Werbemaßnahme wegen irreführender Werbung und unzulässiger Werbegabe erfolglos ab.

Die Aussagen „Hammerpreise schonen Ihr Budget“ sowie „Qualität zum Hammerpreis“ erweckten den fälschlichen Eindruck, der angesprochene Arzt schone grundsätzlich und für jeden Fall sein Arzneimittelbudget. Dies sei aufgrund der unterschiedlichen Erstattungspreise nicht der Fall. Der beiliegende Hammer stelle eine unzulässige Werbegabe dar, weil sie nicht zur Verwendung in der ärztlichen Praxis bestimmt sei.

So sahen das auch das LG Hamburg und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 20.03.2014 – Az.: 3 U 96/13) und untersagten diese Werbemaßnahme.

Das Hanseatische OLG stellte fest, dass es sich bei den angegriffenen Aussagen um irreführende und damit rechtswidrige Werbung im Sinne des HWG handele, da die Aussage von den verordnenden Ärzten dahingehend verstanden werden müsse, dass ihr Arzneimittelbudget durch die Verordnung der beworbenen Blutzuckermesssysteme geschont werde. Dies sei aufgrund der differenzierten Ausgestaltung der Arzneimittellieferverträge zwischen dem Deutschen Apothekerverband und den verschiedenen Krankenkassen indes gerade nicht der Fall.

Zudem bejahte das OLG einen Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des § 7 HWG. Werbegaben für Ärzte als Angehörige der Heilberufe sind nur dann zulässig, wenn sie zusätzlich zur Verwendung in der Praxis bestimmt sind. Ein Hammer (300 Gramm, DIN 1041) sei regelmäßig nicht dazu bestimmt, bei der ärztlichen Behandlung von Patienten eingesetzt zu werden und daher auch nicht zur Verwendung in der ärztlichen Praxis bestimmt. Die mögliche Verwendung des Hammers für kleine Reparaturarbeiten in den Praxisräumen, reiche nicht aus. Auf die Frage, ob es sich bei dem handelsüblichen Hammer um einen Gegenstand von geringem Wert im Sinne des  § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG handele, kam es vorliegend daher nicht mehr an.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.