Blog: Hartmann Rechtsanwälte
17.10.2014

Hygiene gilt nicht nur für Medizinprodukte und Hilfsmittel: Täglich neue Unterwäsche für Strafgefangene!

Fotolia_68023790_XS_300x200Das OLG Hamm hat entschieden, dass Strafgefangenen auf Verlangen Unterwäsche und Socken für einen täglichen Wechsel bereitzustellen sind.

1993 vertrat das OLG Hamm noch die Auffassung, dass wöchentlich vier Garnituren Unterwäsche und zwei Paar Socken ausreichend sind. Ein Strafgefangener wollte jedoch seine Unterwäsche und Socken täglich wechseln. Sein Antrag wurde von der Justizvollzugsanstalt unter Hinweis auf die alte Rechtsprechung abgelehnt. Denn mit der zur Verfügung gestellten Ausstattung sei Gesundheit und Hygiene Rechnung getragen, zumal die Wechselintervalle im Falle einer ärztlichen Anordnung auch verkürzt werden könnten.

Dagegen ging der 60 Jahre alte Betroffene vor und konnte in der zweiten Instanz beim OLG Hamm einen Erfolg erzielen, nachdem das LG Arnsberg noch die alte Auffassung vertreten hatte.

Die Begründung:

Seit der Entscheidung aus dem Jahre 1993 hätten sich die allgemeinen Lebensverhältnisse und Lebensanschauungen geändert. Der Betroffene sei verpflichtet, die Anstaltskleidung zu tragen. Bereits diese Verpflichtung berühre sein Persönlichkeitsrecht. Das gelte in besonderem Maße, wenn die Versorgung mit Kleidung – namentlich in einem unter Hygienegesichtspunkten besonders sensiblen Bereich – deutlich von den gesellschaftlichen Normvorstellungen abweiche. Heutzutage gelte der tägliche Wechsel von Unterwäsche und Socken als gesellschaftliche Norm, zumindest aber als wünschenswert. Eine unzureichende Ausstattung mit Anstaltskleidung könne auch eine unzureichende Körperhygiene zur Folge haben. Eine andere Handhabung laufe zudem dem Ziel zuwider, dem Gefangenen zu helfen, sich nach der Haftentlassung in das Leben in Freiheit einzugliedern. Eine unzureichende Körperhygiene könne den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben und sonstige soziale Kontakte erschweren. Aus den genannten Gründen sei es geboten, dem Betroffenen mit einem täglichen Kleiderwechsel eine Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse zu ermöglichen.

 

 

 

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