Blog: Hartmann Rechtsanwälte
28.04.2015

Hinreichend gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse bei Bewerbung von Pflastern mit schmerzlindernder Wirkung, LG Berlin Urteil v. 22.01.15, AZ.: 91 O 126/14

Mann prüft ganz genau eine AkteBei der Bewerbung von sog. „Crystal Pflastern“ mit Behauptungen zu einer Vielzahl von akuten und chronischen Schmerzzuständen muss die Wirkungsbehauptung hinreichend gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. Fehlt es daran, so ist die Bewerbung mit der schmerzlindernden Wirkung irreführend im Sinne der §§ 3 HWG, 4 MPG.

Die Beklagte vertreibt ein angeblich schmerzlinderndes Pflaster über ihre Homepage und bewirbt dieses mit Angaben über die Wirkungsart und einer Vielzahl von Anwendungsbereichen.

Die Klägerin hat die Beklagte zunächst wegen ihrer Werbeaussagen erfolglos abgemahnt und danach den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Diese wurde auch wie beantragt erlassen. Der Widerspruch der Beklagten wurde durch das Gericht zurückgewiesen.

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die gesamte Werbung der Beklagten irreführend sei. Sie habe in ihrer Werbung Wirkungen ihres Pflasters dargestellt, die jedoch nicht hinreichend gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen würden.

Zwar hatte die Beklagte eine Studie nebst einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen zum Beleg der Wirksamkeit vorgelegt. Das kann nach der Coffein-Entscheidung des BGH im Jahr 2010, AZ.: I ZR 23/07 auch ausreichen, „sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht.“ Die Studie der Beklagten sei jedoch von dem Erfinder der Pflaster erstellt und nicht nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen der wissenschaftlichen Forschung durchgeführt und ausgewertet worden. Da die Beklagte in ihrer Werbung auf die Gesundheit Bezug genommen hat, hätte sie die Richtigkeit der Aussagen fundiert wissenschaftlich absichern müssen. Hierzu wäre regelmäßig eine randomisierte, placebo-kontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorzulegen. Diesen Anforderungen entspreche aber die vorgelegte Studie der Beklagten nicht. Aus der Studie würde sich schon nicht ergeben, dass die mit dem Originalpflaster der Beklagten versorgten Patienten eine höhere Schmerzlinderung in bestimmten Zeiträumen (z.B. nach einer Stunde oder 24 Stunden) erfahren hätten als die mit einem Placebo-Pflaster versorgten Patienten.

Der Einwand der Beklagten, dass die Studie auch die schmerzstillende Wirkung nach drei Monaten ausweisen würde, sei nicht zu berücksichtigen. Denn im Rahmen der Studie seien bei den Patienten nach zwei Wochen schon keine Placebo-Pflaster mehr eingesetzt worden um die Ergebnisse zu überprüfen und es sei zu diesem Zeitpunkt weder randomisiert noch doppelblind vorgegangen worden.

Wenn also mit gesundheitsbezogenen Aussagen geworben werden soll, so ist darauf zu achten, dass die Wirkung auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt werden kann und dass auch die Studienkonzeption, deren Durchführung und die Auswertung der Ergebnisse wissenschaftlichen Anforderungen genügt.

 

The following two tabs change content below.

Rechtsanwältin

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.