Blog: Hartmann Rechtsanwälte
5.11.2015

Handbike oder Elektrorollstuhl – ein immer wiederkehrendes Thema (Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 01.10.2015, L 6 KR 36/11)

Ein immer wieder auftauchender Streit bei den Sozialgerichten: Ein Rollstuhlfahrer beantragt bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit einem Handbike, der dann mit unterschiedlichsten Begründungen abgelehnt wird. Begründungen wie, dass Handbikes grundsätzlich nicht in der Leistungspflicht der Krankenkassen stehen würden, nur für Kinder und Jugendliche genehmigt werden dürften oder die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl sei wirtschaftlicher oder besser geeignet, sind an der Tagesordnung. Das LSG Sachsen-Anhalt hat mit dem genannten Urteil deutlich gemacht, dass der oft textbausteinartige Verweis auf einen Elektrorollstuhl so nicht zutreffend ist.

Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG in den Urteilen vom 18.05.2011 hat das LSG dargestellt, dass eine Versorgung mit einem Handbike durch die Krankenkassen durchaus in der Leistungspflicht der Krankenkassen steht. Voraussetzung für den Anspruch sind die durch die Rechtsprechung des BSG bekannten Umstände: Dem Versicherten erschließt sich mit der vorhandenen Rollstuhlversorgung der Nahbereich nicht und das Handbike wird gerade dafür beantragt,  nicht für die Zurücklegung von Freizeitwegen oder als Fahrradersatz.

Nachdem bereits die erste Instanz den Anspruch des Klägers positiv beschieden hatte; wurde seitens der beklagten Krankenkasse in der Berufung darauf abgestellt, dass ein Elektrorollstuhl die geeignetere und wirtschaftlichere Versorgung sei. Dem war vorausgegangen, dass das LSG ein Sachverständigengutachten eingeholt hatte. Der Gutachter hatte überzeugend dargelegt, dass es gerade typisch bei dauerhafter Nutzung eines Greifreifenrollstuhls ist, dass gesundheitliche Einschränkungen im Bereich der oberen Extremitäten auftreten. Die Nutzung eines Handbikes stellt dagegen die ergonomischere Fortbewegung dar, die zusätzliche gesundheitliche Vorteile bietet, wie z. B. Aufbau der gerade für einen Rollstuhlfahrer wichtigen Muskulatur des Oberkörpers oder Verbesserung der Statik. Der Elektrorollstuhl sei als rein passives Fortbewegungsmittel dagegen kontraproduktiv. Diese gesundheitlichen Vorteile der Fortbewegung mit einem Handbike gegenüber einem Elektrorollstuhl hat das LSG in seiner Entscheidung dargelegt und damit die Berufung zurückgewiesen.

Die gesundheitlichen Voraussetzungen des Klägers sind ganz typisch für Rollstuhlfahrer, müssen jedoch sorgfältig vorgebracht werden. Gerade die Feststellungen des Gerichtes unter Hinweis auf den Gutachter machen deutlich, dass der pauschale Verweis auf einen Elektrorollstuhl als vermeintlich billigere Lösung nicht zutreffend ist.

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