Blog: Hartmann Rechtsanwälte
13.10.2016

Gesetzesänderung im AGB-Recht: Seit dem 01. Oktober gilt: Textformklausel anstatt Schriftformklausel

§ 309 Nr. 13 BGB beschränkt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (wie z. B. einem formularmäßigen Wohnraummiet- oder Sportstudio-Vertrag) die Formvorgaben für Erklärungen und Anzeigen – wie insbesondere eine Kündigung, Änderungen von Verträgen –, die ein Verbraucher gegenüber dem AGB-Verwender abzugeben hat. Durch das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ vom 17. Februar 2016 hat der Gesetzgeber § 309 Nr. 13 BGB geändert.

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 sieht der neugefasste § 309 Nr. 13 BGB für mit Verbrauchern geschlossene Formularverträge „keine strengere Form für Erklärungen als die Textform“ vor. Die Neufassung löst damit die bislang zulässige Vorgabe der Schriftform (§ 126 BGB) ab. Auch das Aufstellen anderer Zugangserfordernisse als die, die sich durch das zur Einhaltung der Textform gewählte Medium (Brief, Fax, E-Mail) ergeben, ist seit dem 01.10.2016 unzulässig.

Künftig darf also für Schuldverhältnisse, die nach dem 30. September 2016 (vgl. Artikel 229 § 37 EGBGB) entstanden sind, keine strengere Form als die Textform des § 126 b BGB gefordert werden. Der Textform ist bereits dann Genüge getan, wenn z. B. die Kündigung mittels E-Mail oder (Computer-)Fax erklärt wird. Eine eigenhändige Namensunterschrift, wie beim Schriftformerfordernis nach § 126 Absatz 1 BGB, ist bei der Textform  nicht notwendig. Der  Erklärende muss lediglich erkennbar sein (z. B. durch Namensnennung in der Erklärung oder in einer faksimilierten Unterschrift).  In gegenüber Verbrauchern verwendeten AGB  muss sich die Möglichkeit der Abgabe einer Kündigung oder sonstigen Erklärung in Textform wörtlich aus der Klausel ergeben. Auch wenn für eine Erklärung  Textform  vereinbart  ist,  kann  die  Erklärung,  ebenso  wie  bei  der  Vereinbarung  von  Schriftform,  nur  dann wirksam elektronisch abgegeben werden, z. B. durch E-Mail, wenn der Erklärungsempfänger einen Zugang für solche elektronischen Erklärungen eröffnet hat. Bei Onlinegeschäften können aber, wenn nur Textform vereinbart werden kann, regelmäßig alle Kündigungen und andere unter § 309 Nummer 13 BGB fallende Erklärungen einfach über das Internet abgegeben werden. Bereits der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, dass für elektronisch geschlossene Verträge keine Schriftform verlangt werden darf (BGH, 14.07.2016 – III ZR 387/15).

Die neue Regelung gilt für Formularverträge bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die ab  dem  1. Oktober eingesetzt werden. Bisherige Verträge, die die Schriftformklausel enthalten, bleiben also grundsätzlich weiterhin wirksam und müssen nicht geändert werden. Werden Neuverträge geschlossen oder Vertragsmuster verwendet, müssen diese allerdings an die neue Gesetzeslage angepasst werden. Berücksichtigt ein Verwender von AGB – in aller Regel ein Unternehmer – diese Gesetzesänderung nicht, benutzt er eine unwirksame Klausel. Das birgt unter anderem das Risiko, von Dritten kostenpflichtig abgemahnt zu werden und auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Unternehmer sollten daher ihre AGB, im Hinblick auf den neuen § 309 Nr. 13 BGB überprüfen und solche (alten) Schriftformklauseln in (neue) Textformklauseln abändern.

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