Blog: Hartmann Rechtsanwälte
16.09.2014

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten

para_dice2_300x200Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Die wesentliche Neuerung dieses Gesetzes ist der stärkere Schutz der Gläubiger von Entgeltforderungen bei Zahlungsverzug der Schuldner. Im Einzelnen handelt es sich vor allem um die folgenden Änderungen:

  • Der Schuldner einer Geldleistung kann diese ab sofort nur noch bei ausdrücklicher Vereinbarung später als 60 Tage nach Erhalt der Gegenleistung an den Gläubiger leisten. Ist der Schuldner einer solchen Geldleistung ein öffentlicher Auftraggeber, sind es sogar nur 30 Tage, § 271a BGB
  • Der Gläubiger als Unternehmer kann von einem Unternehmer als Schuldner Verzugszinsen bei verspäteter Leistung jetzt in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen. Zuvor waren es 8 Prozentpunkte, § 288 Abs. 2 BGB.
  • Der Gläubiger ist berechtigt, pauschal 40 Euro von dem im Verzug befindlichen Schuldner zu verlangen. Das gilt nicht, sofern der Schuldner Verbraucher ist. Dieser Betrag wird allerdings einem ggf. noch geltend zu machenden Schadensersatzanspruch wegen Kosten der Rechtsverfolgung angerechnet. Vereinbarungen, die diese Ansprüche ausschließen oder beschränken sollen, sind unwirksam, § 288 Abs. 5 und 6 BGB.

Auch im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind entsprechende Regelungen eingeführt worden. So sind Klauseln, durch die sich der Verwender der AGB eine unangemessen lange Zeit für die Erfüllung einer Entgeltforderung bzw. für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung vorbehält, unwirksam, § 308 Nr. 1a und 1b BGB.

Zur Anwendbarkeit und Durchsetzung dieser Neuregelungen wurden das Unterlassungsklagengesetz und das Einführungsgesetz zum BGB entsprechend geändert. Es wird nun die Möglichkeit einer Unterlassungsklage durch qualifizierte Einrichtungen zum Schutz der Verbraucherinteressen, Kammern und IHK sowie rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen bei Zuwiderhandlungen eröffnet sowie eine Überleitungsvorschrift geschaffen. Nach letzterer gelten die bezeichneten Neuregelungen für Schuldverhältnisse, die nach dem 28.07.2014 entstanden sind sowie für vorher entstandene Dauerschuldverhältnisse, soweit die Gegenleistung nach dem 30.06.2016 erbracht wird.

Es bleibt zu hoffen, dass damit die Interessen des Mittelstandes und der Handwerker effektiv gestützt und die Liquidität aufrechterhalten werden kann.

 

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