Blog: Hartmann Rechtsanwälte
30.09.2013

Geschenke an Geschäftspartner – die Regelungen sind Unternehmern häufig unbekannt, kompliziert und ein Problem der Steuer und des Heilmittelwerberechts

Accountant working at the officeDie Compliance bei der Abgabe von Werbegeschenken und Geschenken an Geschäftspartner – also an Betriebsfremde – sollte von Unternehmen sorgfältig beachtet werden. § 4 Abs.5 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EstG) legt einen Höchstbetrag von 35 € netto fest. Wird das Geschenk mit einer Werbung für Medizinprodukte oder Arzneimittel verknüpft, sind zulässig nur Zuwendungen von geringem Wert, § 7 HWG. Dabei ist der strengen Rechtsprechung der Gerichte ein noch zulässiger Warenwert von um 1,50 € zu entnehmen. Überschreitet die Sachzuwendung den Wert von 5 €, ist jedenfalls die Grenze des § 7 Abs.1 Satz 1 Nr.1 HWG erreicht.

Diese Vorgaben sollten in der schenkfreudigen Weihnachtszeit schon bei der Auswahl möglicher Geschenke an Geschäftspartner bedacht werden. Nur wer Höchstgrenzen und Dokumentationspflichten streng einhält, kann die Kosten auch steuerlich geltend machen. Wird der Betrag überschritten, ist eine Anrechnung als Betriebsausgabe nicht möglich. Übersteigt der Geschenkwert 10 €, muss das schenkende Unternehmen auch Aufzeichnungen über die Art des Geschenks und den Empfänger führen. Der Beschenkte hat das Präsent mit einem Wert von mehr als 10 € auch selber zu versteuern. Daher muss der Schenker einem beschenkten Unternehmer auch den Wert mitteilen. Dies wird im Geschäftsleben natürlich nicht praktiziert. In der Vergangenheit wurde in der Regel ein Geschenk gleich pauschal mit 30 Prozent versteuert. Da jedoch eine Änderung der Auffassung der Finanzbehörden zur Pauschalversteuerung (§ 37 b EstG) vorliegt und ein Revisionsverfahren von dem Bundesfinanzhof Klärung erwarten lässt, sollten Sie die Einzelheiten mit Ihrem Steuerberater besprechen.

Jedenfalls aber sollte ein extra Buchhaltungskonto eingerichtet und eine Liste der Beschenkten geführt werden. Denn der Nettobetrag von 35 € darf im gesamten Wirtschaftsjahr auch dann nicht überschritten werden, wenn 2 Geschenke überreicht werden, z.B. eines zum Jubiläum und eines zu Weihnachten.

Weiterhin nicht vorgesehen ist die Pauschalversteuerung  i.S.d. § 37b EStG für Streuwerbeartikel, die durch ihre breite Streuung –  z. B. bei Promotionveranstaltungen in der Fußgängerzone – eine Vielzahl von Menschen erreichen und den Bekanntheitsgrad des Unternehmens steigern sollen. Auch werden Sachzuwendungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 10 € nicht übersteigen, als Streuwerbeartikel behandelt.

Unternehmen der Gesundheitswirtschaft sollten dabei aber den Blick auf das restriktivere Heilmittelwerbegesetz nicht vergessen.

Schenken also will gut geplant sein!

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Partner

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