Blog: Hartmann Rechtsanwälte
4.07.2017

Geschenke an Dritte und die Steuer – Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.03.2017 – IV R 13/14

Auch bei Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen werden Kundenbeziehungen gerne mit Geschenken gefestigt. Halten sie sich in sozialadäquatem Umfang und sind auch weder wettbewerbsrechtlich noch strafrechtlich zu beanstanden, stellt sich zusätzlich die steuerrechtliche Frage:

Sind die Aufwendungen für die Geschenke vom Gewinn vor Steuer abziehbar oder müssen sie aus dem bereits versteuerten Anteil des Gewinns erbracht werden?

Nach § 4 Abs. 5 Nr.1 Einkommensteuergesetz (EStG) dürfen Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, den Gewinn des Unternehmens nicht mindern, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen.

Geschenke sind unentgeltliche Zuwendungen, also die Verschaffung eines vermögenswerten Vorteils, der auch in der Minderung von Verbindlichkeiten bestehen kann. Sie dienen dazu, das Ansehen des Zuwendenden zu stärken, eine Geschäftsbeziehung zu pflegen oder neue Kunden zu werben. Diese Zwecke könnten kaum erreicht werden, wenn der Empfänger den Wert des Geschenkes noch selbst als Einkommen versteuern müsste. Daher besteht nach § 37b EStG die Möglichkeit, dass der Zuwendende auch die Begleichung dieser Steuerschuld übernimmt.

„Diese pauschale Einkommensteuer des § 37b EStG ist keine Unternehmenssteuer eigener Art, die originär beim Zuwendenden entsteht und deshalb stets als Betriebsausgabe abziehbar ist“, so der Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. März 2017 – IV R 13/14.

Das führt dazu, dass auch die Pauschalsteuer hinsichtlich des Höchstbetrages von 35 Euro für den Wert der Zuwendung zu berücksichtigen ist. Der Steuersatz der Pauschalsteuer beträgt 30%. Der Wert des Sachgeschenkes dürfte also 26,92 Euro nicht überschreiten, wenn die Aufwendungen für das Geschenk nicht dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG unterfallen soll.

Geschenke für Geschäftspartner könnten sonst unerwartet teuer werden.

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

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