Blog: Hartmann Rechtsanwälte
17.12.2015

Geschäftsmäßige Sterbehilfe künftig strafbar

Der Bundestag hat nach intensiver Debatte die künftige Strafbarkeit geschäftsmäßiger Sterbehilfe beschlossen. Das Parlament hatte zuvor über vier verschiedene Vorschläge beraten. Durchgesetzt hat sich nun der Gesetzesentwurf, der nicht erst die gewerbsmäßige, sondern bereits die geschäftsmäßige Sterbehilfe (oft auch organisierte Suizidhilfe genannt) unter Strafe stellt. Geschäftsmäßig ist die Sterbehilfe, wenn sie ein organisiertes Angebot ist, das regelmäßig vorgehalten wird, bzw. wenn jemand sie zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Tätigkeit macht. Da eine Gewinnerzielungsabsicht häufig leicht zu verschleiern ist, soll es nicht darauf ankommen, ob Gewinne erzielt werden.

Hintergrund des Verbots ist die Verhinderung einer Entwicklung der Beihilfe zum Suizid zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung. Durch eine zunehmende Verbreitung des assistierten Suizids könnte der Anschein einer Normalität oder sogar der sozialen Gebotenheit der Selbsttötung entstehen und damit auch Menschen zur Selbsttötung verleitet werden, die dies ohne ein Angebot nicht täten. Durch geschäftsmäßige Angebote könne der Eindruck entstehen, die Suizidhilfe sei eine normale Behandlungsoption (s. BT-Drucks.18/5373). Das Verbot zielt daher insbesondere darauf ab, die umstrittenen Aktivitäten von Sterbehilfevereinen zu unterbinden. Verstöße gegen das Verbot werden mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft.

Kritiker warnen vor einer Kriminalisierung von Ärzten. Hier ist jedoch insbesondere die „Hilfe zum Sterben“ von der „Hilfe beim Sterben“ wie sie grundsätzlich in Hospizen und Palliativstationen geleistet wird, abzugrenzen. Unter „Hilfe beim Sterben“ werden ärztliche und pflegerische Maßnahmen verstanden, durch die – ohne das Ziel der Lebensverkürzung – Schmerzen gelindert werden. Die Hilfe zum Suizid entspricht – anders als der gerechtfertigte Behandlungsabbruch oder die sog. indirekte Sterbehilfe – nicht dem Selbstverständnis der Heilberufe und Einrichtungen und wird von diesen daher grundsätzlich auch nicht gewährt. Sollte aber gleichwohl im Einzelfall von diesem Personenkreis Suizidhilfe geleistet werden, so geschieht dies typischerweise gerade nicht geschäftsmäßig, also in der Absicht sie zu einem wiederkehrenden oder dauerhaften Bestandteil der Beschäftigung zu machen. Eine Kriminalisierung der Ärzteschaft soll demnach nicht stattfinden. Es bleibt abzuwarten, ob dies gelingt.

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