Blog: Hartmann Rechtsanwälte
16.09.2014

Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen weiter eingeschränkt

Businessman standing and holding a stop sign in front of his headDer bisherigen Praxis, in Wettbewerbsstreitigkeiten nicht nur das Unternehmen zur Unterlassung zu verpflichten sondern auch das Vertretungsorgan Vorstand oder Geschäftsführer zur Unterlassung persönlich zu verpflichten, hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch ein neues Urteil vom 18 Juni 2014, I ZR 242/12, eine weitere Absage erteilt.

Nachdem bereits in einer früheren Entscheidung festgestellt wurde, dass der Geschäftsführer für die Begleichung eines wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung verhängten Bußgeldes oder einer Vertragsstrafe nicht persönlich einstehen muss, geht der BGH einen Schritt weiter. Der Geschäftsführer einer GmbH hafte danach nur noch dann persönlich für einen Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft, wenn er entweder selbst durch positives Tun an der unlauteren Wettbewerbshandlung beteiligt war oder diese hätte verhindern müssen. Ein Verhindern-Müssen ergebe sich allerdings noch nicht allein aus der Organstellung des (hier) Geschäftsführers oder aus seiner Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb. Denn eine Verpflichtung gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern, bestehe nicht.

Es reicht auch nicht aus, wenn der Geschäftsführer von den Wettbewerbsverstößen erfährt und dann nichts dagegen unternimmt. Erst wenn weitere Umstände hinzutreten, die er persönlich zu verantworten hat, kann es zu seiner persönlichen Haftung neben dem Unternehmen kommen. Solche Umstände wären z.B. dann anzunehmen, wenn er selbst das unlautere Werbekonzept erstellt oder bewusst abgesegnet hat.

In dem entschiedenen Fall hatte sich das Unternehmen für eine werbliche Tätigkeit im Direktvertrieb dritter Subunternehmen bedient, die im direkten Kontakt mit den Kunden irreführende Angaben über das Produkt – Gaslieferverträge – gemacht hatten. Selbst wenn man annehmen wollte, dass es sich um eine für Wettbewerbsverstöße anfällige Vertriebsform handele, könne darin nicht pauschal ein unlauteres Vertriebsmodell gesehen werden, so der BGH. Es handele sich um eine legale Vertriebsform und auch die übliche, weitgehend erfolgsabhängige Bezahlung der Werber rechtfertige keine abweichende Beurteilung. Eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Geschäftsführers aufgrund vorangegangenen gefährlichen Tuns sei damit nicht zu begründen.

Um allen Missverständnissen vorzubeugen: Das Unternehmen als Auftraggeber muss sich die Wettbewerbsverstöße des Subunternehmers zurechnen lassen und wurde zu Recht zur Unterlassung der irreführenden Werbung verpflichtet. Der Geschäftsführer ist gegenüber seiner Gesellschaft auch verpflichtet, Rechtsverstößen der Gesellschaft vorzubeugen. Ein Wettbewerber oder ein Wettbewerbsverband aber kann den Unterlassungsanspruch gegenüber dem Geschäftsführer im Regelfall nicht durchsetzen.

Die bewusste Entscheidung eines Geschäftsführers für ein unlauteres Werbekonzept führt allerdings weiterhin zu seiner persönlichen Haftung.

 

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

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