Blog: Hartmann Rechtsanwälte
20.11.2014

GEPA NRW: Erfahrung schützt vor Weiterbildung nicht

dgp_urkunde_300x200Auch für langjährige Heimleitungen ohne zum Beispiel den Nachweis betriebs- und personalwirtschaftlicher Kenntnisse ist nach Inkrafttreten des GEPA NRW (Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen) am 15. Oktober 2014 die Zeit vorbei, in der langjährig und erfolgreiche tätige Heimleiter keiner weiteren Qualifikationsnachweise bedurften. Damit folgt das Land NRW dem Qualifikations- und Zertifizierungstrend auch in Pflege und Betreuung.


Das Gesetz besteht aus 2 Teilen,

  1. dem neuen Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW), das das Landespflegegesetz ersetzt und
  2. dem neuen Wohn- und Teilhabegesetz (WTG), das in NRW das Heimgesetz ersetzt.

Vor dem Hintergrund steigender Anforderungen an die fachliche Qualität der Pflege durch Qualitätsprüfungen des MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) und Heimaufsicht, den Transparenzberichten und Pflegesatzverhandlungen unter dem Wirtschaftlichkeitsgebot der Sozialgesetze, kann die neu geregelte Verpflichtung der Heimleiter zu Fort- und Weiterbildung zwar als nützlich angesehen werden. Die Frage nach der Erforderlichkeit eines solchen Nachweises stellt sich nun jedoch nicht mehr. Der Nachweis ist für neu eingesetzte Heimleitungen verpflichtend. Für vor dem 15.Oktober 2014 bereits eingestellte Heimleiter gilt eine 4-jährige Frist zur Nachholung des Nachweises, § 48 – Bestandsschutzregelung für personelle Anforderungen – des in Artikel 2 des GEPA NRW gefassten Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG).

2) Einrichtungsleitungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits ihre Tätigkeit aufgenommen haben, aber die Anforderungen nach §§ 4 Absatz 9 oder 21 Absatz 1 nicht erfüllen, können ihre Tätigkeit weiterhin ausüben, soweit und solange ihre Tätigkeit nicht Anlass zur Beanstandung in Form von entsprechenden ordnungsbehördlichen Anordnungen gibt. Soweit Einrichtungsleitungen die erforderlichen Kenntnisse nach § 21 Absatz 1 noch nicht nachweisen können, sind entsprechende Fort- und Weiterbildungen innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nachzuholen.


Sind Einrichtungsleiter also keine Fachkräfte mit einer 3-jährigen Berufsausbildung oder einem Studium einer einschlägigen Fachrichtung – Pflege, Betreuung oder Hauswirtschaft –, die in besonderer Weise die für eine Leitungskraft erforderlichen Kompetenzen vermittelt, können sie solange Heimleiter sein, wie sie die Tätigkeit beanstandungsfrei – also ohne behördliche Anordnungen – ausüben.

Fehlt allerdings der Nachweis über grundlegende betriebs- und personalwirtschaftliche Kenntnisse sowie je nach Angebot der Einrichtung grundlegende pflege- oder betreuungsfachliche Kompetenzen, müssen diese innerhalb von 4 Jahren nachgewiesen werden.

Auch lange Erfahrung oder sogar erfolgreiche Führung der Einrichtung schützt nicht vor Fort- oder Weiterbildung.

 

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

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