Blog: Hartmann Rechtsanwälte
29.07.2015

Fristlose Kündigung nach Raubkopien auf dem Dienstrechner

Auch in der Justizverwaltung kommt es zu Vorfällen, wie sie eher in Unternehmen mit unerfahrener, internetbegeisterter Belegschaft vermutet werden. Bei einem Oberlandesgericht war aufgefallen, dass der dienstliche Farbdrucker eines Mitarbeiters schon seit längerer Zeit zur Herstellung von CD-Covern genutzt worden war. Das hatte der Leiter der Wachtmeisterei in einem Personalgespräch eingeräumt. Daraufhin erfolgte eine Geschäftsprüfung durch die Dienststelle. Dabei wurden auf dem von dem Kläger, dem IT-Verantwortlichen des Gerichts, genutzten Rechner nicht nur 6.400 E-Book-, Bild-, Audio- und Videodateien vorgefunden sondern auch noch ein Programm, mit dem der Kopierschutz der Hersteller umgangen werden konnte. Er hatte zunächst angegeben, dass er auch für viele Kollegen Kopien hergestellt hätte, das aber kurz darauf ausdrücklich zurückgenommen. Daraufhin hatte das Land dem Kläger fristlos, einen Monat später hilfsweise fristgerecht gekündigt.

Die Kündigungsschutzklage hatten das Arbeitsgericht und auch das Landesarbeitsgericht noch zu Gunsten des Klägers entschieden. Es sei unklar geblieben, welchen Tatbeitrag gerade der Kläger geleistet habe. Zur Aufklärung seien auch die Strafverfolgungsbehörden nicht eingeschaltet worden, die entlastende Umstände hätten ermitteln können. Auch sei die Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB von 2 Wochen ab Kenntnis von dem Kündigungsgrund nicht eingehalten worden. Die eigenen Ermittlungen der Dienststelle hätten den Fristablauf nicht hemmen können. Auch seien gegenüber den weiteren Beteiligten an den Urheberrechtsverletzungen und der privaten Nutzung der Dienstrechner keine ähnlichen Maßnahmen ergriffen worden.

Diese Begründung hielt das Bundesarbeitsgericht – Urt. vom 16. Juli 2015, Az. 2 AZR 85/15 – nicht für ausreichend, die Kündigung für unwirksam zu erklären.

Eine (fristlose) Kündigung kommt auch dann in Betracht, wenn nicht festgestellt wurde, ob alle dem Kläger nicht gestattete Handlungen von ihm selbst vorgenommen worden sind sondern ein Zusammenwirken mit anderen oder die Ermöglichung der Taten der anderen durch den Kläger bewusst herbeigeführt wurden. Aus einer möglichen Erlaubnis, den Dienstrechner für private Zwecke nutzen zu dürfen konnte der Kläger auch nicht schließen, ihm seien die ihm vorgeworfenen Kopier- und Brennvorgänge gestattet gewesen.

Es war auch nicht erforderlich, die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten. Denn es ist dem Arbeitgeber unbenommen, lediglich eigene Ermittlungen vorzunehmen. Diese führen auch zu einer Hemmung der Kündigungsfrist bis zu Beendigung der vernünftigerweise durchzuführenden Ermittlungen des Sachverhaltes, solange diese zügig vorgenommen werden.
Auch das Argument, gegen die weiteren Beteiligten seien keine Maßnahmen ergriffen worden half dem Kläger nicht. Bei verhaltensbedingten Kündigungen findet der Gleichbehandlungsgrundsatz grundsätzlich keine Anwendung.

Dieses Urteil macht deutlich, dass das Risiko von fristlosen Kündigungen durch den Arbeitgeber eher durch unüberlegt frühen (sofortigen) Ausspruch der Kündigung resultiert als durch zu lange dauernde, gründliche Aufklärung der Tatsachen. Trödeln allerdings darf der Arbeitgeber dabei nicht.

 

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

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