Blog: Hartmann Rechtsanwälte
29.05.2017

Fahrtauglichkeitsprüfungen bei Beantragung elektrisch unterstützter Mobilitätshilfsmittel – Auswirkungen des HHVG

Jahrelang wurde ein Aktivrollstuhl ohne Probleme genutzt und nun, bei der Beantragung eines E-Rollstuhls, Nabenantrieb oder ähnlichem, verlangen die Krankenkassen einen Nachweis der Fahrtauglichkeit z.B. durch ein Gutachten des TÜV.

Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass im Rahmen eines Hilfsmittelanspruchs auch geprüft werden muss, ob der Nutzer mit dem beantragten Hilfsmittel sicher umgehen kann. Denn nur dann, wenn ein Nutzer das Hilfsmittel auch sicher nutzen kann, handelt es sich hierbei um das im Einzelfall erforderliche Hilfsmittel. Aber wer stellt das fest?

Ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 275 Abs. 3 Ziff. 1 SGB V können die Krankenkassen vor Bewilligung eines Hilfsmittels für die Prüfung der Erforderlichkeit eines Hilfsmittels den Medizinischen Dienst beauftragen. Folglich hat der Gesetzgeber ausschließlich den MDK und keine andere Institution für die Prüfung vorgesehen. Andere private Unternehmen, wie z. B. der TÜV, kommen also nicht in Betracht, da es bereits an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Dies hat der Gesetzgeber nun auch mit dem HHVG klargestellt. In dem neuen § 33 Abs. 5 b SGB V heißt es jetzt ausdrücklich wie folgt:

„Sofern die Krankenkassen nicht auf die Genehmigung der beantragten Hilfsmittelversorgung verzichten, haben sie den Antrag auf Bewilligung eines Hilfsmittels mit eigenem weisungsgebundenem Personal zu prüfen. Sie können in geeigneten Fällen durch den Medizinischen Dienst vor Bewilligung eines Hilfsmittels nach § 275 Absatz 3 Nummer 1 prüfen lassen, ob das Hilfsmittel erforderlich ist. Eine Beauftragung Dritter ist nicht zulässig.“

Hintergrund für die Einführung dieser neuen Regelung war die Diskussion um die externen Hilfsmittelberater. Die gesetzliche Neuregelung beschränkt sich jedoch nicht auf die externen Hilfsmittelberater, sondern gilt auch für jeden anderen externen Dritten, der eingeschaltet werden soll. Da dieser kein „eigenes weisungsgebundenes Personal“ der gesetzlichen Krankenkassen ist, ist die Einschaltung des TÜV ebenso wie vergleichbarer anderer externer Institutionen untersagt. Das gesetzliche Verbot kann auch nicht durch eine Einwilligungserklärung der Versicherten umgegangen werden.

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