Blog: Hartmann Rechtsanwälte
13.10.2016

Facebook, Like Button und Datenschutz

Facebook und der Datenschutz haben sich in den letzten Jahren als Kämpfer um den Schutz der persönlichen Daten der Nutzer entwickelt. Im September hatte der hamburgische Datenschutzbeauftragte eine Verfügung gegen Facebook erlassen, in der die (ggf.) von WhatsApp durchgeführte Übermittlung persönlicher Daten der Nutzer von WhatsApp sowie deren Adressbuchdaten untersagt wurde. Schon am 28.07.2016 – C-191/15 – hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren gegen Amazon EU mit Sitz in Luxemburg entschieden, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein im elektronischen Geschäftsverkehr tätiges Unternehmen dem Recht jenes Mitgliedsstaates unterliegt, auf den das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausrichtet und die fragliche Datenverarbeitung im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung vornimmt, die sich in diesem Mitgliedsstaat befindet.

Die Fragen, was in diesem Zusammenhang unter „Niederlassung“ zu fassen sei und ob allein eine automatische Weiterleitung an oder Abfrage von Facebook von Daten bereits als Datenverarbeitung zu bewerten ist, sind noch nicht höchstrichterlich entschieden. Ob die Regularien des Datenschutzes bzw. die Gewährung von Rechtsschutz gegen Eingriffe der Behörden der USA in Persönlichkeitsrechte den Vorgaben der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG genügen, bleibt den nationalen Datenschutzbehörden und/oder Gerichten zu überprüfen. Und ob die Verfügung des hamburgischen Datenschutzbeauftragten aufrechterhalten und auch befolgt wird, bleibt abzuwarten.

Da der Betrieb einer geschäftlichen Homepage den Betreiber als Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes (TMG) qualifiziert, sind die Nutzer, also die Besucher der Homepage mittels einer sog. Datenschutzerklärung über die Verwendung ihrer persönlichen Daten – und dazu zählt auch die Adresse des Rechners – zu informieren, vgl. § 13 Abs. 1 TMG. Ist also Facebook durch den aktiven Like-Button in die Homepage integriert, sollte in der Datenschutzerklärung darauf hingewiesen werden und auf die Nutzungsbedingungen von Facebook verlinkt sein. Schaltet sich Facebook schon bei Ansprechen der Homepage auf, sollte sofort ein Hinweis an den Nutzer, z. B. durch Einblenden eines Hinweises erfolgen.

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

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