Blog: Hartmann Rechtsanwälte
30.09.2013

EuGH-Urteil: Auch für Krankenkassen gilt das Wettbewerbsrecht

Fotolia_56143948_XS_300x200Mit Urteil vom 3.10.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern auch für gesetzliche Krankenkassen gilt (Rs. C-59/12). Krankenkassen seien in diesem Zusammenhang als „Gewerbetreibende“ im Sinne der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken anzusehen, die in Deutschland mit dem UWG umgesetzt wurde.

Im konkreten Fall hatte die BKK Mobil Oil 2008 ihre Mitglieder vor einem Wechsel zur Konkurrenz auf ihrer Internetseite wie folgt gewarnt:

„Wer die BKK Mobil Oil jetzt verlässt, bindet sich an die Neue für die nächsten 18 Monate. Somit entgehen Ihnen attraktive Angebote […] und Sie müssen am Ende möglicherweise drauf zahlen, wenn Ihre neue Kasse mit dem ihr zugeteilten Geld nicht auskommt und deshalb den Zusatzbeitrag erhöht“.

Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Mitgliederwerbung der BKK als irreführend, weil das Sonderkündigungsrecht bei Einführung eines Zusatzbeitrages nicht erwähnt wurde. Die BKK entfernte die fraglichen Aussagen von ihrer Internetseite, war aber weder bereit, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben noch die vorgerichtlichen Abmahnkosten zu übernehmen. Nach Ansicht der BKK seien weder die Vorschriften des UWG noch diejenigen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken für sie anwendbar, da sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht mit Gewinnerzielungsabsicht handele und daher keine „Gewerbetreibende“ sei. Die Wettbewerbszentrale bekam in erster und zweiter Instanz Recht. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) sah in der Werbung eine irreführende Praxis und einen Verstoß gegen Vorschriften des UWG, wollte aber von den höchsten EU-Richtern wissen, ob Krankenkassen bei der Mitgliederwerbung als „Gewerbetreibende“ handeln und den Regelungen des UWG unterliegen (BGH, Vorlage v. 18.01.2012 – I ZR 170/10).

Diese Frage hat der EuGH nun geklärt und klargestellt, dass sich auch die Krankenkassen an die Vorgaben eines lauteren Wettbewerbs halten müssen. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gilt auch für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe wie der Verwaltung eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems betraut ist. Trotz ihres öffentlichen Charakters und ihrer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe ist eine solche Einrichtung als „Gewerbetreibende“ im Sinne der Richtlinie anzusehen, für die das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gilt. Die Richtlinie will ein hohes Schutzniveau für die Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken und irreführender Werbung. Deshalb müsse sie unabhängig vom öffentlichen oder privaten Charakter eines Unternehmens gelten, so die EU-Richter. Auch gesetzliche Krankenkassen müssen sich daher wie klassische Unternehmen an die Bestimmungen des UWG halten. Andernfalls können auch ihre Werbemaßnahmen mit dem zuweilen scharfen Schwert des UWG gestoppt werden.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Partner

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