Blog: Hartmann Rechtsanwälte
14.07.2016

EuGH entscheidet über die Voraussetzungen der zolltariflichen Einreihung von E-Scootern

Fotolia_56143948_XS_300x200Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage der zolltariflichen Einreihung von elektromotorbetriebenen Scootern beschäftigt.

In den Jahren 2004 bis 2007 haben verschiedene Hersteller von E-Scootern diese ins Vereinigte Königreich eingeführt und zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Diese E-Scooter wurden als „Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, auch mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung“ entsprechend der Position 8713 der Kombinierten Nomenklatur (KN) angemeldet.

Hintergrund hierfür ist folgender: Wenn Waren in der Gemeinschaft beim Zoll angemeldet werden, müssen sie im Allgemeinen in die KN eingereiht werden. Daraus ergibt sich dann u.a., welcher Zollsatz auf die Waren angewandt wird.

Entsprechend der Einreihung der E-Scooter in die Position 8713 der KN wurden diese ohne Erhebung von Zöllen und unter Zahlung von Einfuhrsteuerumsatz zu einem ermäßigten Satz in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.

Nach einer Steuerprüfung reihte die zuständige Finanzverwaltung die E-Scooter jedoch unter die Position 8703 der KN und damit als „hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen“ ein und erließ gegenüber den Herstellern entsprechende Zoll- und Umsatzsteuernacherhebungsbescheide.

Gegen die Nacherhebungsbescheide erhoben die Hersteller Klage vor dem zuständigen Gericht im Vereinigten Königreich und machten geltend, dass die E-Scooter in die Position 8713 der KN einzureihen seien. Das Gericht hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Insbesondere wurde gefragt, ob die Worte „für Behinderte“ die Bedeutung von „nur“ für Behinderte haben und welche Bedeutung das Wort „Behinderte“ bzgl. der Position 8713 der KN überhaupt habe.

Der Gerichtshof hat nun entschieden, dass die Position 8713 der KN dahingehend auszulegen ist, dass die Worte „für Behinderte“ bedeuten, dass das Fahrzeug nur für Behinderte bestimmt ist. Unbeachtlich für die Einreihung ist es, wenn ein Fahrzeug von Personen ohne Behinderung genutzt werden kann. Entscheidend ist, dass der Begriff „Behinderte“ derart auszulegen ist, dass er Personen bezeichnet, die von einer nicht marginalen Einschränkung ihrer Gehfähigkeit betroffen sind, wobei die Dauer der Einschränkung sowie mögliche weitere Einschränkungen unbeachtlich sind.

Das ein Elektromobilfahrzeug ggf. auch von Behinderten benutzt wird, führt, so der Gerichtshof, nicht zu einer Einreihung in die Position 8713 der KN, da solche Fahrzeuge auch für die Ausübung mehrerer anderer Tätigkeiten von Personen ohne Behinderung geeignet sind.
Das Gericht im Vereinigten Königreich hat nun anhand dieser Vorgaben des Gerichtshofs über die Klage der Hersteller zu entscheiden.

EuGH, Urteil vom 26.05.2016, C-198/15

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