Blog: Hartmann Rechtsanwälte
25.08.2015

Entwurf Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) vom Kabinett am 12.08.2015 beschlossen

Fotolia_37098678_XS_300x200Die lang erwartete Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist nun näher gerückt.

Die bisher geltenden drei Pflegestufen sollen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden, die einheitlich für alle Pflegebedürftigen gelten. Pflegerische Betreuungsmaßnahmen werden als neue gleichrangige Leistung ins SGB XI eingeführt und stehen dann  allen pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung. Die Pflegegrad-Einstufung hängt vom Grad der Selbstständigkeit der begutachteten Person ab. Dazu wird die Selbstständigkeit in sechs verschiedenen Bereichen (Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen, Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte) gemessen.

In Pflegegrad 1 werden zukünftig Menschen mit geringen Beeinträchtigungen eingestuft, die z. B. Pflegeberatung oder  eine Anpassung des Wohnumfeldes (zum Beispiel altersgerechte Dusche) benötigen. Die weiteren Pflegegrade erfassen erhebliche (2), schwere (3), schwerste (4) beziehungsweise schwerste Beeinträchtigungen mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung (5). Für die Pflegebedürftigen, die bereits Leistungen erhalten, gilt Bestandsschutz.

In der vollstationären Pflege soll die Höhe des Eigenanteils zukünftig nicht mehr mit einem höheren Pflegegrad ansteigen, § 92c E-PSG II. Alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 bezahlen in einem Pflegeheim den gleichen pflegebedingten Eigenanteil. Dieser unterscheidet sich zwischen den Pflegeheimen.

§ 92c E-PSG II:

„Die ab dem 1. Januar 2016 geltenden Pflegesatzvereinbarungen der zugelassenen Pflegeheime gelten bis zum 31. Dezember 2016 weiter. Gleiches gilt für Pflegesatzvereinbarungen, die neu auf Grundlage des § 84 Absatz 2 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung abgeschlossen werden. Für den vorgesehenen Übergang ab dem 1. Januar 2017 sind von den Vereinbarungspartnern nach § 85 des Elften Buches Sozialgesetzbuches für die Pflegeheime neue Pflegesätze im Hinblick auf die neuen fünf Pflegegrade zu vereinbaren.“

Die Pflegeheime werden sich – sollte auch diese Regelung nach den Beratungen im Parlament Gesetz werden – bei der Kalkulation darauf einstellen müssen.

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

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