Blog: Hartmann Rechtsanwälte
13.09.2016

Entwurf des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes in Bundestag eingebracht

Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) verabschiedet und damit den Gesetzgebungsprozess in Gang gesetzt. Den kompletten Gesetzentwurf finden Sie hier.

Über den Referentenentwurf hatten wir bereits in Wissen.kompakt 07/2016 berichtet. Hier einige (weitere) Highlights:

  • Die Prüfung der Eignung nach § 126 SGB V soll zukünftig ausschließlich den Präqualifizierungsstellen obliegen. Das Recht der Krankenkassen bei Verträgen nach § 127 Abs. 3 SGB V die Eignung im Einzelfall selbst zu überprüfen, wurde gestrichen.
  • Alle Präqualifizierungsstellen müssen „unabhängig“ sein und, wie schon im Referentenentwurf vorgesehen, von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments akkreditiert worden sein. Die Akkreditierung ist auf längstens 5 Jahre zu befristen. Aller Voraussicht nach wird dies auch Einfluss auf die Preisgestaltung der Präqualifizierungsstellen haben (müssen), da die Akkreditierung mit erheblichen Kosten verbunden ist.
  • Da das Thema „unzureichende Versorgung bei Ausschreibungen“ die bisherige Gesetzgebungsdebatte dominiert hat, soll zukünftig in § 127 Abs. 1 ausdrücklich klargestellt werden, dass die Leistungsbeschreibung einer Ausschreibung sicherstellen muss, dass Versicherten eine „hinreichende Auswahl an Hilfsmitteln“ zur Verfügung gestellt werden, die die medizinisch notwendige Versorgung sicherstellen.
  • Für einen zukünftigen § 127 Abs. 4 a SGB V ist vorgesehen, dass die Leistungserbringer die Versicherten schon vor Inanspruchnahme der Leistung umfangreich beraten müssen. Hierzu gehört nicht nur die Beratung über die Auswahl, welche Hilfsmittel im Einzelfall geeignet und medizinisch notwendig sind, sondern auch ggf. erforderliche zusätzliche Leistungen, die der Hilfsmittelanspruch ebenso umfasst. Diese Beratungsleistung muss schriftlich dokumentiert werden, und zwar mit Unterschrift des Versicherten.
  • Im Rahmen der nach § 127 Abs. 5a SGB V erweiterten Kontrollpflichten sollen die Leistungserbringer darüber hinaus verpflichtet werden, den Krankenkassen auf Verlangen die von den Versicherten unterzeichnete Bestätigung über die Durchführung der vorerwähnten Beratung vorzulegen.
    Ferner sollen die Leistungserbringer verpflichtet werden, den Krankenkassen im Rahmen der Überprüfungen auch die personenbezogene Dokumentation über den Verlauf der Versorgung einzelner Versicherter vorzulegen.
  • Wie konkret die Qualitätssicherung bei der Leistungserbringung im Hilfsmittelbereich erfolgen soll, soll der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in bis zum 30. Juni 2017 zu erstellenden Rahmenempfehlungen zur Qualitätssicherung in der Versorgung mit Hilfsmitteln regeln.

Fakt ist, dass (wieder) weitere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen greifen werden, die den ohnehin schon immensen Verwaltungsaufwand weiter in die Höhe treiben werden. Wir werden die Entwicklung des Gesetzgebungsvorhabens genauestens beobachten und zu gegebener Zeit weiter berichten.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Partner

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