Blog: Hartmann Rechtsanwälte
28.05.2015

Entlassmanagement nach dem GKV Versorgungsstärkungsgesetz (GKV VSG)

Fotolia_51152357_XS_300x200Der Gesundheitsausschuss hat sich in der vergangenen Woche mit dem GKV VSG beschäftigt. Im Rahmen der Anhörung wurde in einer Vielzahl von Stellungnahmen, so etwa von der fmp oder dem BVMed, auf Änderungsbedarf hingewiesen.

Leider hat sich herausgestellt, dass die Koalition die Regelungen zum Entlassmanagement im GKV VSG zwar nachbessern wird. Allerdings ist offenbar nicht beabsichtigt, die aus dem Hilfsmittelmarkt eingebrachten Änderungsvorschläge zu berücksichtigen. Die geforderte explizite Nennung der sonstigen Leistungserbringer als potentielle Anbieter von Entlassmanagementleistungen wird demnach nicht erfolgen, so dass diese Leistungen zukünftig nur von Krankenhäusern und weiteren ärztlichen Leistungserbringern erbracht werden dürfen. Delegation soll aber weiterhin möglich bleiben.

Wie die Pharmazeutische Zeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet hat, will die Koalition die Regelungen zum Entlassmanagement nun um den Hinweis ergänzen, dass das apothekenrechtliche Zuweisungsverbot, das in § 11 Apothekengesetz verankert ist, auch im Rahmen des Entlassmanagement gilt. Hintergrund dieser Regelung ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr, in dem der BGH festgestellt hatte, dass das apothekenrechtliche Zuweisungsverbot hinter den neueren Regelungen zum Entlassmanagement zurückzutreten hat, so dass sich auch Apotheken unter bestimmten Voraussetzungen an Entlassmanagementmodellen beteiligen konnten.

Diese Möglichkeiten werden nach Inkrafttreten des GKV VSG nicht mehr bestehen. "Damit soll auch verhindert werden, dass die flächendeckende und wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gefährdet wird", heißt es in der Begründung zu dem Änderungsantrag. Zudem solle das Zuweisungsverbot "korruptionsanfällige unerwünschte Formen der Zusammenarbeit" ausschließen. "Dies gilt auch im Rahmen des Entlassmanagements."

Als erstes Fazit muss festgehalten werden, dass zukünftig die Krankenhäuser das Entlassmanagement sicherzustellen haben und Aufgaben des Entlassmanagements allein auf ärztliche Leistungserbringer übertragen werden dürfen. Ein komplettes Outsourcing dieser Aufgaben auf nichtärztliche Leistungserbringer wird sodann nicht mehr möglich sein.

Positiv zu vermerken ist jedoch, dass die Delegation von Aufgaben im Rahmen des Entlassmanagements aber nach wie vor zulässig bleiben soll. Damit wird auch zukünftig eine enge Kooperation zwischen Hilfsmittel-Leistungserbringern und Krankenhäusern möglich sein. Allerdings werden die bereits bestehenden Kooperationsmodelle nach Inkrafttreten des GKV VSG auf den Prüfstand gestellt werden müssen, um diese den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

 

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