Blog: Hartmann Rechtsanwälte
3.04.2014

Entlassmanagement: BGH erklärt Kooperation zwischen Patientenring und Apotheken für zulässig

Fotolia_47671731_XS_300x200Die Kooperation zwischen einem Apotheker und einer Gesellschaft, die das Entlassmanagement betreibt, verstößt nicht gegen das Abspracheverbot des § 11 ApoG. Dies hat der BGH am 13.03.2014 in dem Revisionsverfahren I ZR 120/13 entschieden und damit die Gestaltungsspielräume bei der Organisation des Entlassmanagements erweitert.

Für Apotheker verbietet § 11 Abs. 1 ApoG Absprachen mit Ärzten oder anderen mit der Behandlung von Krankheiten befassten Personen, die die Zuführung von Patienten oder die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben. Zweck des § 11 ApoG ist es, ein unlauteres Zusammenspiel zwischen dem Apotheker und den Angehörigen anderer Heilberufe und Heilhilfsberufe zum Nachteil des öffentlichen Gesundheitsschutzes zu unterbinden.

So sah eine Mitbewerberin eines Apothekers in der Kooperation mit der Patientenring GmbH, die das Entlassmanagement für die Uniklinik Freiburg betreibt, eine reine Zuweisung von Rezepten und verklagte den Apotheker auf Unterlassung.

Das LG Freiburg hatte die Klage abgewiesen und einen Verstoß gegen das Zuweisungsverbot verneint. Das OLG Karlsruhe hingegen verurteilte den Apotheker auf Unterlassung, da bei der gebotenen weiten Auslegung die Entlassmanagement GmbH zu den Personen nach § 11 Abs. 1 ApoG gehöre, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befasse. Diese Tätigkeit, bei der der Apotheker über die Entlassmanagementgesellschaft in der Klink ausgestellte Arzneimittelrezepte zur Versorgung kurz vor der Entlassung stehender Versicherter erhielt, verstoße gegen das Absprache- und Zuweisungsverbot des § 11 Abs. 1 ApoG.

Die Revision des auch von uns vertretenen beklagten Apothekers vor dem BGH hatte Erfolg. Der BGH hat das Urteil des OLG Karlsruhe aufgehoben und die Berufung zurückgewiesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Senat deutlich gemacht, dass insbesondere die Regelungen des SGB V zum Versorgungs- und Entlassmanagement gem. §§ 11 Abs. 4, 39 Abs. 1 SGB V bei der Auslegung der streitgegenständlichen apothekenrechtlichen Norm nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Auch äußerte der Senat erhebliche Zweifel daran, ob trotz schriftlicher Einwilligung des Patienten in das Entlassmanagement und deren mündlicher Bestätigung kurz vor der Entlassung überhaupt ein Eingriff in das dem Patienten zustehende Wahlrecht zu sehen sei.

Versicherte haben gemäß § 39 Abs.1 SGB V einen Anspruch auf Entlassmanagement zur Lösung von Problemen beim Übergang in die Versorgung nach der Krankenhausbehandlung. Das vom Gesetzgeber geforderte und geförderte Entlassmanagement kann daher auf keinen Fall per se unzulässig sein! Auch Apotheken können weiterhin Partner von Entlassmanagementgesellschaften sein. Auch wenn bei der  konkreten Ausgestaltung der Konzepte zum Entlassmanagement nach wie vor größte Sorgfalt aufzuwenden ist, um nicht – wie derzeit in der Presse teilweise zu lesen ist – dem Vorwurf einer reinen Rezept-Zuweisung ausgesetzt zu sein: es geht aber doch!

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