Blog: Hartmann Rechtsanwälte
27.02.2014

Elternunterhalt – ein (mittelbarer) Ausweg für Pflegeheime aus Einnahmeverlusten?

PflegefallDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Anspruch auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des bedürftigen Elternteils im Regelfall nicht verwirkt ist (BGH, Beschluss vom 12.02.2014, XII ZB 607/12).

„Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts.“

Ein Sozialhilfeträger hatte nach Gewährung von Hilfe zu Pflege aus übergegangenem Recht Elternunterhalt verlangt. Der in Anspruch genommene Sohn machte die Verwirkung des Elternunterhalts unter Hinweis auf einen vor 27 Jahren durch den Vater herbeigeführten Kontaktabbruch und die Erbeinsetzung der Bekannten des Vaters geltend.

In der Begründung führte der BGH aus: Hat das Elternteil gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt, müssen schon erhebliche weitere Verfehlungen hinzukommen, um den Anspruch zum Erlöschen zu bringen. Die Errichtung eines Testaments zu Gunsten anderer Personen stellt keine Verfehlung dar, weil lediglich von dem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht wurde.

Heimträger haben jedoch keinen eigenen Anspruch gegen unterhaltspflichtige Kinder, wenn nicht eine freiwillige, vertragliche Verpflichtung vereinbart wurde. Andernfalls sollte darüber nachgedacht werden, ob nicht durch Anregung der Betreuerbestellung und/oder die Anspruchstellung gegen den Bewohner unter Hinweis auf die Unterhaltspflichten die Realisierung der ungedeckten Kosten forciert werden kann. Auch ein möglicherweise eintrittspflichtiger Sozialhilfeträger kann unter Hinweis auf die nun sehr deutliche Rechtsprechung ggf. zur Zahlung von Hilfe zur Pflege bestimmt werden.

Die ohnehin zur Vervollständigung der Biografie des Bewohners und der Ermöglichung der fachgerechten Pflege bei fortschreitender Demenz erforderlichen und förderlichen Informationen zu familiären Verhältnisse sollten schon bei der Aufnahme der Bewohner sorgfältig dokumentiert werden. Darauf kann im Notfall zurückgegriffen werden.

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