Blog: Hartmann Rechtsanwälte
24.05.2018

Einwilligung & Co.: Jetzt wird alles neu?

Wie schon heute ist jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die nicht ausdrücklich von der betroffenen Person erlaubt ist – sei es vertraglich, per Gesetz oder durch Einwilligung – verboten. Vor jeder Verarbeitung personenbezogener Daten müssen Sie sich also immer fragen, ob diese überhaupt zulässig ist; Art. 6 Abs. 1 DSGVO.

Basiert Ihre Verarbeitung der Daten auf einem Versorgungsauftrag eines GKV-Patienten, sind Sie hinsichtlich der Versorgung schon per Gesetz zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten berechtigt.

Aber Achtung! Das berechtigt Sie nicht, diesen Kunden mit Werbung für Privatzahlerprodukte „zu bombardieren“. Die gesetzliche Ermächtigung bezieht sich allein auf die Leistungen, die Sie nach dem Krankenversicherungsrecht erbringen. Wollen Sie die Daten anderweitig – etwa zur Werbung für Privatzahlerprodukte – nutzen, benötigen Sie eine explizite Einwilligung.

Handelt es sich hingegen um einen Privatpatienten, sollte Ihnen ein Auftrag – bestenfalls in schriftlicher Form – vorliegen, mit dem Sie zur Versorgung des Versicherten beauftragt und aufgrund dessen Ihnen die Verarbeitung der Daten gestattet ist. Dann sind Sie nicht per Gesetz, aber per Vertrag berechtigt.

Geben Sie aber die Daten im Bereich der privaten Krankenversicherung an Dritte weiter, beispielsweise an einen privaten Abrechnungsdienstleister oder an ein Labor, muss Ihnen die Einwilligung des Versicherten vorliegen. Bislang hatte diese schriftlich zu erfolgen. Nun gilt dieses strenge Formerfordernis zwar nicht mehr, Sie sollten daran aber festhalten, da Sie nachweispflichtig sind, dass die Einwilligung eingeholt wurde.

Besitzen Sie schon eine Einwilligungserklärung? Dann sollten Sie klären, ob die Ihnen vorliegenden Einwilligungserklärungen auch den Anforderungen der DGSVO genügen.
Die Einwilligung muss in verständlicher Sprache, zu einem bestimmten Zweck, in informierter Weise und freiwillig erfolgt sein. Besonders auf die Freiwilligkeit ist zu achten. Mit der Verankerung des strengen Kopplungsverbotes in Art. 7 Abs. 4 DSGVO ist nun geregelt, dass Einwilligungen nur dann gültig sind, wenn die Erfüllung eines Vertrages unabhängig von der Einwilligung zu nicht für den Vertragszweck notwendiger Verarbeitungen erfolgt ist. Anders ausgedrückt: Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf nicht mehr an das Abonnement eines Newsletters gekoppelt werden. Aber auch ein Online-Händler darf in seinem Bestellvorgang keine Einwilligung zur Datenweitergabe an nahestehende Unternehmen integrieren. Ausnahmen gibt es keine!

Ferner ist zu prüfen, ob Sie auch in der Vergangenheit schon die Betroffenen vor Abgabe der Einwilligungserklärung über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt haben. Passierte dies bislang nicht, war die Einwilligung schon nicht rechtmäßig und bleibt es auch weiterhin nicht.

Prüfen Sie also Ihre Verträge und Einwilligungen auf Rechtmäßigkeit!

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