Blog: Hartmann Rechtsanwälte
25.07.2013

Einschaltung eines privaten Hilfsmittelberaters verstößt gegen das Wettbewebsrecht

Accountant working at the officeDie BKK vor Ort hat aktuell die Hilfsmittelberatung ihrer Versicherten durch private Gutachterdienste öffentlich ausgeschrieben. Die Frage, ob Krankenkassen im Rahmen von Hilfsmittelversorgungen statt des MDK sog. private Gutachterdienste beauftragen dürfen, ist seit langem umstritten. In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Halle (Saale) diese Frage verneint und mit Urteil v. 09.07.2013 (Az.: 4 O 127/13) entschieden, dass der Einsatz von so genannten privaten Gutachterdiensten durch gesetzliche Krankenkassen im Rahmen von Hilfsmittelversorgungen wegen Verstoßes gegen geltendes Wettbewerbsrecht unzulässig ist.

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