Blog: Hartmann Rechtsanwälte
26.01.2016

Eine neue Entscheidung zum Speedy Tandem

akten2_300x200Das Landessozialgericht NRW hat sich mal wieder mit dem Speedy Tandem beschäftigen müssen. Nachdem in der Vergangenheit die Sozialgerichte in der Regel bei Ansprüchen der einzelnen Versicherten davon ausgingen, dass keine Leistungspflicht der Krankenkassen bestehe, ging es in diesem Verfahren um die Listung des Speedy Tandems im Hilfsmittelverzeichnis. Das Speedy Tandem ist seit vielen Jahren im Hilfsmittelverzeichnis der Gesetzlichen Krankenkassen mit einem entsprechenden 10Steller gelistet. Der GKV Spitzenverband wollte nunmehr die Aufhebung der Listung erreichen, so dass sich die Sozialgerichtsbarkeit mit der Frage auseinandersetzen musste. Nachdem bereits die erste Instanz beim SG Detmold die Entscheidung des GKV Spitzenverbandes aufhob, bestätigte das LSG NRW mit rechtskräftigen Urteil vom 25.06.2015 (L 16 KR 66/11) die Entscheidung der ersten Instanz. Das Speedy Tandem bleibt weiter gelistet.

Das LSG hat deutlich gemacht, dass es für die Aufhebung einer Listung im Hilfsmittelverzeichnis schon nach dem gesetzlichen Wortlaut nicht auf die Verordnungsfähigkeit ankomme. Gleichzeitig hat das LSG darauf hingewiesen, dass, selbst wenn man auf die Verordnungsfähigkeit doch abstellen würde, das auch nicht zur Aufhebung der Listung führen würde. Denn nach wie vor können Versicherte einen Anspruch auf Versorgung mit einem Speedy Tandem gemäß § 33 Abs. 1 SGB V haben. Denn es ist grundsätzlich geeignet, den mittelbaren Behinderungsausgleich sicherzustellen. Dagegen steht auch nicht die Rechtsprechung des BSG. Das BSG hat nach den überzeugenden Darlegungen des LSG NRW gerade nicht die Versorgung mit Rollstuhl-Fahrradkombinationen ohne Einschränkungen ausgeschlossen. Gerade für die Versorgung bei Kindern und Jugendlichen kann nach wie vor eine Leistungspflicht der Krankenkassen bestehen und zwar unter dem Gesichtspunkt der Integration unter Gleichaltrigen, wenn z.B. ein Geschwisterkind oder Freund/Freundin das Tandem fährt und lenkt. Ebenso kommt die Versorgung z.B. in Betracht, wenn die Eltern über keinen PKW verfügen und ihr Kind damit zur Schule bringen.

Damit hat das LSG einerseits die Möglichkeiten der Leistungspflicht für Rollstuhl-Fahrradkombinationen in bestimmten Konstellationen bestätigt und anderseits ausgeführt, dass es für die Eintragung im Hilfsmittelverzeichnis nicht darauf ankommt, ob es sich um Hilfsmittel handelt, die in einem nennenswerten Umfang beansprucht werden können.

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