Blog: Hartmann Rechtsanwälte
2.06.2016

Ein langer Weg: § 299 a, b StGB verabschiedet

Nachdem bereits der Bundestag die Neufassung des § 299, a, b StGB verabschiedet hatte, hat auch der Bundesrat am 13.05.2016 trotz Bedenken grünes Licht gegeben.

Nach der Neuregelung des § 299 a StGB soll zukünftig jeder „Angehörige eines Heilberufs“ mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wenn er im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Verordnung bzw. Abgabe oder bei Zuführung von Patienten einen anderen in unlauterer Weise bevorzugt oder in sonstiger Weise seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletzt. Die Neuregelung des § 299 b StGB regelt spiegelbildlich die Geberseite. Es soll ebenso bestraft werden, wer einem Angehörigen eines Heilberufs entsprechende Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Die Neuregelung des § 299 a StGB erfasst also die Strafbarkeit auf der Nehmerseite, die Strafbarkeit eines Angehörigen eines Heilberufs und § 299 b StGB erfasst die Strafbarkeit der Geberseite, die nicht auf Angehörige der Heilberufe beschränkt ist, sondern „jedermann“ betrifft.

Im Ergebnis geht es um eine Unrechtsvereinbarung dergestalt, dass ein Heilberufler einen Vorteil für die unlautere Bevorzugung des Gebers oder eines Dritten im Wettbewerb erhält. Der Begriff der unlauteren Bevorzugung ist nicht neu, sondern bereits in der bisherigen Strafbarkeitsvorschrift des § 299 StGB enthalten.

Danach ist eine Bevorzugung im Wettbewerb dann unlauter, wenn die Bevorzugung gegen die Grundsätze eines redlichen Geschäftsverkehrs verstößt. Davon ist dann auszugehen, wenn die Bevorzugung geeignet ist, Mitbewerber durch die Umgehung der Regelungen des Wettbewerbs und durch Ausschaltung der Konkurrenz zu schädigen. Sofern die beabsichtigte Besserstellung gemessen an den Grundsätzen eines fairen Wettbewerbs auf der Vorteilsgewährung beruht, ist die Bevorzugung im Wettbewerb unlauter. Als Beispiele für ein unlauteres Verhalten können die Verstöße gegen sozialrechtliche Regelungen, wie z. B. die Regelung des § 128 SGB V genannt werden. Aber auch das Apothekengesetz, die jeweiligen Berufsordnungen der Heilberufler sowie das Heilmittelwerbegesetz regeln den Wettbewerb, und Verstöße gegen diese Regelungen können zu der Annahme eines unlauteren Verhaltens führen. Bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen wäre dann eine Strafbarkeit gegeben.

Nicht vergessen werden sollte an dieser Stelle aber, dass nicht jede Form der Kooperation gleich strafbar ist. Vielmehr sind diese z.B. in Form des zulässigen Versorgungs- und Entlassmanagement nach wie vor erlaubt. Nur wer die gesetzlichen Grenzen solcher Kooperationen überschreitet, riskiert Strafbarkeit.

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