Blog: Hartmann Rechtsanwälte
21.01.2015

Dr. Grönemeyer und die Zuweiserpauschalen – wie es auch renommierte Ärzte immer wieder schaffen, ihren guten Ruf zu ruinieren

Fotolia_43032362_XS_300x200Wie der „Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, zahlt der bekannte Bochumer Mediziner Prof. Dr. Dietrich Grönemeyer 100 Euro pro Patient an Ärzte, die ihm Patienten überweisen.

Hier stellt sich schon die Frage, ob auch so renommierte Ärzte wie der Radiologe Dr. Grönemeyer, der in seinem Bochumer Institut mit rund 20 Ärzten Menschen an der Prostata, am Herzen und am Bewegungsapparat behandelt, von den in den letzten Jahren eingeführen gesetzlichen Regelungen tatsächlich nichts mitbekommen hat.

Bereits in dem am 01. Januar 2012 in Kraft getretenen § 73 Abs. 7 SGB V findet sich dort nämlich folgende Regelung:

„Es ist Vertragsärzten nicht gestattet, für die Zuweisung von Versicherten ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile sich versprechen oder sich gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. § 128 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.“

Kopfprämien, die schon vor Jahren durchaus in Mode gekommen waren, sind also in jedem Fall verboten.

Dr. Grönemeyer und die kooperierenden Ärzte argumentieren nach Angaben im „Spiegel“, es handle sich um erbrachte Leistungen im Vorfeld der Behandlung. Dass die gesetzlichen Krankenkassen dem widersprechen, ist klar: Sie gehen davon aus, dass die zuweisenden Ärzte ihre Leistungen, so sie erbracht wurden, den gesetzlichen Krankenkassen nach dem EBM auch in Rechnung gestellt haben. Für etwaige Zahlungen von Dr. Grönemeyer an die niedergelassenen Ärzte wäre in diesem Fall kein Raum.

Dass Kopfpauschalen natürlich auch berufsrechtlich unzulässig sind, sei hier nur am Rande erwähnt. Sicher ist, dass das, was der Artikel im „Spiegel“ ausgelöst hat, Dr. Grönemeyer noch lange beschäftigen dürfte.

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