Blog: Hartmann Rechtsanwälte
7.03.2017

Die Unterschwellenvergabeverordnung

Nachdem das Vergaberecht zum April 2016 oberhalb der Schwellenwerte aufgrund europarechtlicher Vorgaben geändert wurde, erfolgt nunmehr eine Änderung für Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte. Mit Datum 07.02.2017 wurde die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) veröffentlicht.

Mit der UVgO wird die bisherige Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A, die VOL/A ersetzt. Das Inkrafttreten erfolgt jedoch nicht mit der Veröffentlichung, sondern es bedarf sowohl auf Bundes- als auch Landesebene entsprechender Umsetzungsakte. Erst mit der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung bzw. für die Länder durch die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen wird die UVgO in Kraft treten.

Der Geltungsbereich der UVgO umfasst alle öffentlichen Ausschreibungen über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB (EU-Schwellenwerte). Im Aufbau orientiert sich die UVgO strukturell an der für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte geltenden Vergabeverordnung (VgV) aus April 2016.

Leider wird nach wie vor in den einzelnen Bundesländern unterhalb der Schwellenwerte unterschiedliches Recht zu beachten sein. Dies betrifft insbesondere das Thema Rechtsschutz, welches nur in wenigen Bundesländern über Landesvergabegesetze geregelt ist.

Sobald die UVgO in Kraft getreten ist, werden wir Sie hierüber informieren.

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