Blog: Hartmann Rechtsanwälte
9.10.2018

Die unendliche Geschichte: OLG Düsseldorf ändert seine Rechtsprechung zur Zweckmäßigkeit

Die umstrittene Frage der Zweckmäßigkeit der Ausschreibung von Hilfsmitteln findet kein Ende. Nachdem verschiedene Sozialgerichte der Auffassung waren, dass die Frage der Zweckmäßigkeit von ihnen nicht geprüft werden muss und das Bundesversicherungsamt gegen Ausschreibungen einzelner Krankenkassen wegen fehlender Zweckmäßigkeit vorgegangen ist, führt ein neuer Beschluss des OLG Düsseldorf zu noch mehr Unklarheit.

In der Vergangenheit hatte das OLG Düsseldorf (insbesondere mit Beschluss vom 21.12.2016 VII-Verg 26/16) die Auffassung vertreten, dass die Prüfung der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung nach § 127 Abs. 1 SGB V vergaberechtlich unanwendbar sei. Mit dem aktuellen Beschluss vom 09.05.2018 (VII-Verg 59/17) hat das OLG diese Rechtsprechung aufgegeben und deutlich gemacht, dass es sich um eine Vorfrage handelt, die von den Sozialgerichten zu prüfen ist. Die Sozialgerichte hatten bisher die Auffassung vertreten, dass sie für die Frage der Zweckmäßigkeit nicht zuständig seien, da es um Vergaberecht gehen würde.

Damit hat das OLG Düsseldorf ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

Umso mehr stellt sich die Frage, welche Gerichtsbarkeit die Frage der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung überprüft. Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf handelt es sich bei der Frage der Zweckmäßigkeit gerade nicht um Vergaberecht, sodass die Sozialgerichte zuständig wären. Es bleibt abzuwarten, ob hier eine Änderung der Rechtsprechung der Sozialgerichte eintreten wird.

Wir werden weiter berichten.

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