Blog: Hartmann Rechtsanwälte
26.01.2016

Die Richtlinien des G-BA zum Entlassmanagement

Fotolia_49640922_XS_300x200Mit der Änderung des Entlassmanagements in § 39 Abs.1a SGB V haben Krankenhäuser die Möglichkeit z.B. Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln und häusliche Krankenpflege für einen Zeitraum von 7 Tagen unmittelbar nach Entlassung zu verordnen. Zur konkreten Ausgestaltung der neuen Verordnungsrechte wurde der G-BA verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist der G-BA mit seinen Beschlüssen vom 17.12.2015 zur Änderung der Hilfs- und Arzneimittelrichtlinien nachgekommen (https://www.g-ba.de/downloads/39-261-2441/2015-12-17_HilfsM-RL_Entlassmanagement.pdf und https://www.g-ba.de/downloads/39-261-2415/2015-12-17_AM-RL_Entlassmanagement.pdf).

Die Beschlüsse stehen zwar noch unter dem Vorbehalt der Prüfung durch das BMG und der Veröffentlichung im Bundesanzeiger, jedoch lassen sich schon erste wesentliche Kernaussagen treffen:

1. Änderungen Hilfsmittelrichtlinie
Das Krankenhaus kann Hilfsmittel verordnen, die unmittelbar nach Entlassung für die Versorgung erforderlich sind. In der Vergangenheit sind diese häufig unter dem Begriff der entlassungsrelevanten Hilfsmittel durch Krankenhäuser verordnet worden. Eine in der Realität geübte Praxis erhält damit eine gesetzliche Grundlage. Verbrauchshilfsmittel sind so zu verordnen, dass ein Versorgungszeitraum von 7 Tagen nicht überschritten wird. Soweit keine passenden Versorgungseinheiten am Markt verfügbar sind, ist die am nächsten kommende Einheit zu verordnen.

Eine Ausnahme von der 7-Tages-Grenze wird für Nicht-Verbrauchshilfsmittel gemacht: Besteht für diese eine Erforderlichkeit von mehr als 7 Tagen, gilt die zeitliche Begrenzung nicht. Aber entscheidend ist immer, dass das Hilfsmittel unmittelbar erforderlich ist. Bei individuell anzufertigenden Hilfsmitteln und bei dauerhaften Versorgungen geht die Richtlinie davon aus, dass keine unmittelbare Erforderlichkeit besteht. Begründete Ausnahmen sind jedoch möglich.

2. Änderungen Arzneimittelrichtlinie
Bei der Arzneimittelversorgung ist die durchgehende Versorgung nach dem Krankenhausaufenthalt sicherzustellen. Wenn die unmittelbare Erforderlichkeit der durchgehenden Versorgung nach Entlassung besteht, kann das Krankenhaus für 7 Tage verordnen. Soweit der Entlassung ein Wochenende oder Feiertag folgt, können die Arzneimittel mitgegeben werden. Die Mitgabe von Arzneimitteln soll insbesondere dann vorrangig sein, wenn die medikamentöse Behandlung durch die Mitgabe abgeschlossen werden kann.

Zu begrüßen ist es, dass der G-BA mit der Änderung der Richtlinien versucht Klarheit in das Thema Verordnungsfähigkeit im Rahmen des Entlassmanagements zu bringen. Trotzdem bleiben Fragen offen, wie es z.B. mit der Genehmigung von Hilfsmitteln aussieht. Eine konsequente Umsetzung der geänderten Hilfsmittelrichtlinie kann im Ergebnis nur bedeuten, dass die Genehmigung aufgrund der unmittelbaren Erforderlichkeit nicht abgewartet werden kann. Es ist zu hoffen, dass die Umsetzung pragmatisch im Sinne der Patienten und Versorger erfolgt.

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