Blog: Hartmann Rechtsanwälte
5.04.2017

Die EU-DSGVO kommt… bald!

Am 14.04.2014 hat das Europäische Parlament die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verabschiedet. Mit Inkrafttreten am 24.05.2016 wurde eine Übergangsregelung von zwei Jahren zur Anpassung aller bestehenden Datenschutzregelungen geschaffen, so dass am 25.05.2018 sämtliche bestehenden nationalen Datenschutz-Normen abgelöst und durch die dann europaweit geltende EU-DGSVO ersetzt werden.

Anders als gewöhnlich hat das Europäische Parlament keine Richtlinie vorgegeben, die dann von allen nationalen Gesetzgebern innerhalb der EU in das jeweilige Recht umzusetzen ist. Die Verordnung stellt mit Ablauf der Übergangsfrist unmittelbar geltendes Recht dar. Die einzelnen Mitgliedsstaaten haben wegen einer Vielzahl von Öffnungsklauseln innerhalb der EU-DSGVO die Möglichkeit die Verordnung durch nationales Recht anzupassen und zu ergänzen. Im Bundestag fand dazu nun die 1. Lesung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes am 09.03.2017 statt.

In Europa wird mit der EU-DGSVO eine umfassende Neuordnung des Datenschutzes erfolgen. Ziel ist es, ein gleich hohes Datenschutzniveau zu schaffen und bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Dabei gilt Deutschland als europaweites Vorbild in puncto Datenschutz. Trotzdem werden auch hier weitreichende Änderungen wegen der EU-DSGVO auf uns zukommen.

Was bleibt, sind die bisher geltenden Grundsätze. Nach wie vor sind alle datenrelevanten Maßnahmen rechtswidrig, es sei denn, ein gesetzlich normierter Erlaubnisgrund rechtfertigt sie (sog. „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“). Datensparsamkeit, dass bei der Datenverarbeitung nur so viele personenbezogene Daten gesammelt werden, wie für die jeweilige Anwendung unbedingt notwendig sind, Transparenz der Datenverarbeitung und Zweckbindung existieren weiterhin.

Neu hingegen wird vor allem für US-Konzerne sein, dass das bislang geltende „Sitzlandprinzip“ sich in das „Marktortprinzip“ wandelt. Das bedeutet, dass nicht die datenschutzrechtlichen Normen des Landes anzuwenden sind, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat; wie z.B. bislang für Facebook  das irische Datenschutzrecht. Vielmehr werden zukünftig jeweils die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Landes angewandt, in dem das Unternehmen die Umsätze generiert.

Weitere Infos zur EU-DGSVO finden Sie im nächsten Newsletter.

The following two tabs change content below.

Rechtsanwältin

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.