Blog: Hartmann Rechtsanwälte
17.10.2014

Der Pflegemindestlohn steigt

Fotolia_41208906_XS_300x200Nach der Einführung des Mindestlohns für Pflegekräfte im Juli 2010 wird es weitere Steigerungen für die Beschäftigten geben. Darauf hat sich die Pflegekommission aus Vertretern der privaten, öffentlich-rechtlichen sowie kirchlichen Pflegeeinrichtungen – paritätisch: Arbeitgeber und Arbeitnehmer – nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz geeinigt. Im Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind die Voraussetzungen für die Schaffung eines branchenbezogenen Mindestlohns geregelt. Damit ist der Weg frei für die Fortführung der Pflegearbeitsbedingungenverordnung (PflegeArbbV), die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen wird.

Der Mindestlohn in der Pflege wird in den kommenden Jahren steigen.

Ab dem 01.01.2015 wird er im Westen 9,40 Euro, im Osten 8,65 Euro pro Stunde betragen. Ab dem 01.01.2016 soll er auf 9,75 Euro (Westen) bzw. 9,00 Euro (Osten), ab dem 01.01.2017 auf 10,20 Euro (Westen) bzw. 9,50 Euro (Osten) steigen. Das ist eine Erhöhung von 12,6% bzw. 17,8% (im Osten) in 3 Jahren.

Der Pflegemindestlohn gilt in Betrieben und selbstständigen Betriebsabteilungen, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen für Pflegebedürftige erbringen.

Er gilt ausdrücklich nicht für Einrichtungen, die überwiegend ambulante Krankenpflegeleistungen für Pflegebedürftige erbringen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker oder behinderter Menschen im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen, sowie Krankenhäuser, § 2 PflegeArbbV.

Nicht einbezogen wurde  zudem die Pflegeleistung für Privathaushalte. Hier gilt als Untergrenze ab dem 01.01.2015 der allgemeine Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde nach dem erst im August erlassenen Mindestlohngesetz.

Darüber hinaus hat sich die Pflegekommission darauf geeinigt, dass der Mindestlohn nicht nur für  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, die überwiegend pflegerische Tätigkeiten in der Grundpflege erbringen, also die Hilfe bei gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Bereich der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität oder der hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 14 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 des SGB XI. Ab dem 01.10.2015 soll er  auch für die in Pflegebetrieben beschäftigten Betreuungskräfte von dementen Personen, Alltagsbegleiter sowie Assistenzkräfte Anwendung finden.

Damit wird rechtzeitig bevor die Pflegearbeitsbedingungenverordnung am 31.12.2014 außer Kraft tritt den „schwarzen Schafen“, die über Dumpinglöhne ihren Gewinn auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter optimieren möchten, weiter Einhalt geboten. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass die Vergütung durch die Pflegekassen diesen Lohnanstieg in angemessener Weise berücksichtigen und ebenfalls entsprechende Erhöhungen vorsehen.

 

The following two tabs change content below.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.