Blog: Hartmann Rechtsanwälte
24.02.2015

Der Entwurf des Bundesrates zu den externen Hilfsmittelberatern

Fotolia_35080934_XS_300x200Nachdem im Entwurf der Regierung zum GKV–Versorgungsstärkungsgesetz keine Regelung zum Thema externe Hilfsmittelberater zu finden war, sieht der aktuelle Entwurf des Bundesrats zum GKV-VSG nun eine Regelung vor. Damit soll eines der umstrittensten Themen der letzten Jahre jetzt gesetzlich geregelt werden. Wir erinnern uns: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und das Bundesversicherungsamt hatten erhebliche rechtliche Probleme sowohl bei der Ermächtigungsgrundlage als auch beim Datenschutz gesehen. Daneben gab es eine Vielzahl von Rückmeldungen von Betroffenen und der Fachöffentlichkeit, die deutlich die erheblichen praktischen Probleme aufzeigten.

Eine Auseinandersetzung mit der grundsätzlichen Frage, ob externe Hilfsmittelberater notwendig sind, erfolgt leider nicht. Insbesondere wird nicht gefragt, ob eine weitere Prüfinstanz neben dem gesetzlich legitimierten MDK sinnvoll und notwendig ist. Laut der Begründung des Bundesrates soll in die Kompetenzen des MDK nicht eingegriffen werden. Der MDK prüft nach § 275 Abs. 3 Nr. 1 SGB V die Erforderlichkeit einer Hilfsmittelversorgung und hat die Versicherten zu beraten. Zu der Erforderlichkeit einer Hilfsmittelversorgung gehören alle vom Bundesrat genannten Gesichtspunkte, die jetzt von den externen Beratern geprüft werden sollen. Entweder ist beim Bundesrat nicht bekannt, was unter die Erforderlichkeit einer Hilfsmittelversorgung alles zu subsumieren ist oder man will tatsächlich auf kaltem Weg die Kompetenzen des MDK beschneiden. Einige Krankenkassen sind diesen Weg schon gegangen, in dem die Prüfung der Erforderlichkeit einer Versorgung nicht mehr an den MDK geht, sondern direkt an externe Hilfsmittelberater.

Ziel des Einsatzes von Hilfsmittelberatern soll es sein, für Wirtschaftlichkeit zu sorgen. Belege hierfür fehlen, vor allem aber die Begründung, warum eine weitere Prüfinstanz, die sicherlich nicht unentgeltlich tätig ist, wirtschaftlicher sein soll. Oder geht es doch nur um das Sparen bei jeder einzelnen Versorgung?

Und last but not least zum Thema Qualifikation:
In der Vergangenheit war die Qualifikation der externen Berater immer wieder ein Kritikpunkt, da die Qualifikation von den Krankenkassen nur äußerst selten offenbart wurde. Allein schon solche Heimlichtuerei ruft Zweifel hervor. Falls sich der Gesetzgeber von der Einführung der externen Hilfsmittelberater nicht abhalten lässt, muss die Qualifikation auf gesetzlicher Ebene geregelt und nicht der Ebene des GKV-Spitzenverbandes überlassen werden. Ein Hilfsmittelberater muss über die Qualifikation einer fachlichen Leitung des jeweiligen Versorgungsbereiches entsprechend § 126 SGB V verfügen und die von seinem Auftraggeber in den Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V genannten Anforderungen aufweisen. Jede fachliche Anforderung unterhalb dieser Ebene würde im Widerspruch zum behaupteten Qualitätsanspruch stehen.

 

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