Blog: Hartmann Rechtsanwälte
30.08.2013

Der Bundesdatenschutzbeauftragte zu einem Einsatz von privaten Gutachtern in der Hilfsmittelversorgung

Fotolia_35962361_XS_300x200Zum Einsatz externer Gutachter und Hilfsmittelberater hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Stellungnahme verfasst. Danach besteht für die Weitergabe von Sozialdaten von gesetzlichen Krankenkassen an externe Gutachter und Hilfsmittelberater zur Begutachtung der Versicherten keine gesetzliche Grundlage. Hierfür ist allein der medizinische Dienst zuständig. Eine Weitergabe ist daher aus Datenschutzgründen nicht erlaubt.

Diese kann auch nicht durch eine Einwilligung der Versicherten ersetzt werden, da es der Einwilligung ebenfalls an einer Rechtsgrundlage aus dem SGB V mangelt. Diese aber wäre erforderlich, wie es das Bundessozialgericht bereits mit Urteil vom 10.12.2008 (B 6 KA 37/07 R) ausführte.

Wie es mit dieser Problematik auch angesichts laufender Ausschreibungen weitergeht, werden wir Ihnen berichten.

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