Blog: Hartmann Rechtsanwälte
25.07.2013

Der Anspruch auf Brems- und Schiebehilfen kann von der Konstitution des konkreten Helfers abhängen

rollstuhl_300x200Ein Versicherter, der aufgrund seiner Behinderung dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen ist, hat einen Anspruch auf Versorgung mit einer Brems- und Schiebehilfe, wenn die ihn schiebende Person körperlich gehandicapt ist, sodass ein Schieben des Rollstuhls ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen in einem Rahmen von ca. 1000 Metern nicht mehr möglich ist. Der Anspruch besteht auch dann – so das Sächs. LSG in seinem Urteil vom 06.06.2013 (Az.: L 1 KR 149/12) – wenn der Versicherte innerhalb der Pflegeeinrichtung, d.h. auch innerhalb des Geländes der Pflegeeinrichtung, einen Anspruch darauf hat, durch das Pflegepersonal spazieren geschoben zu werden, da auch das Erschließen des darüber hinausgehenden Bereiches – in dem nicht das Pflegepersonal, sondern vielmehr zumeist die Familienangehörigen bei Ausflügen zum Einsatz kommen – gehöre zu dem Grundbedürfnis auf körperlichen Freiraum.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Partner

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