Blog: Hartmann Rechtsanwälte
21.09.2017

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Beschäftigtendatenschutz – was Unternehmen jetzt dringend in Angriff nehmen sollten

Die EU – Datenschutzgrundverordnung gilt ab dem 25. Mai 2018. Die Anpassung der innerbetrieblichen Prozesse sollte bereits im vollen Gange sein, denn sie nimmt einige Zeit in Anspruch. Der Beschäftigtendatenschutz ist nicht eigenständig in der EU-DSGVO geregelt, sondern wurde gemäß Art. 88 DSGVO den Mitgliedsstaaten überlassen. Deutschland hat von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und eine entsprechende Regelung im BDSG neu in § 26 aufgenommen.

Die alte Regelung des § 32 BDSG sah bereits vor, dass personenbezogene Daten der Beschäftigten

  • für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden dürfen, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist;
  • verarbeitet werden dürfen zur Aufdeckung von Straftaten der Beschäftigten;
  • Beteiligungsrechte der Interessenvertretung der Beschäftigten unberührt bleiben.

Mit der neuen Gesetzesnorm § 26 BDSG-neu bleibt es weiterhin möglich, die Verarbeitung personenbezogener Daten von Mitarbeitern auf der Grundlage von Betriebsvereinbarungen zu regeln.

Die neue Regelung jedoch verlangt zusätzlich, dass

  • zukünftig auch die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund Gesetzes oder gesetzesähnlicher Regelung am Maßstab der Erforderlichkeit zu messen ist;
  • die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis, insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen sind;
  • Freiwilligkeit insbesondere dann vorliegen kann, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen.

Soweit die Verarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung erfolgt, ist zusätzlich zu den Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 BDSG-neu zu beachten, dass sich die Einwilligung ausdrücklich auf die Daten beziehen muss, die verarbeitet werden sollen.

Klargestellt wird darüber hinaus, dass Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist, als Beschäftigte gelten und somit unter den Beschäftigtendatenschutz fallen. In diesem Zusammenhang sollten insbesondere Regelungen zu den Löschfristen und deren Einhaltung erstellt und beachtet werden.

Allein für diesen (kleineren) Bereich gibt es also für die Unternehmen einiges zu tun. Warten Sie nicht, bis Schadensersatz oder aufsichtsbehördliche Bußgelder Sie an Ihre Pflichten erinnern!

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