Blog: Hartmann Rechtsanwälte
29.05.2017

Das neue Bundesdatenschutzgesetz

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUGEU) zugestimmt. Damit kann die Anpassung des nationalen Datenschutzes an die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) erfolgen. Das neue Bundesdatenschutzgesetz stellt vor allem eine Ausgestaltung der Öffnungsklauseln der EU-DSGVO dar, die den nationalen Gesetzgebern eingeräumt worden sind. Dort werden nunmehr folgende Bereiche geregelt:

  • Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen
  • Regelungen zu den Datenschutzbeauftragten öffentlicher Stellen
  • Festlegung der deutschen Vertretung im europäischen Datenschutzausschuss
  • Festlegung der Voraussetzungen unter denen eine Verarbeitung zu „anderen Zwecken“ zulässig ist
  • Regelungen zu Betroffenenrechten
  • Verhängung von Geldbußen bei Verstößen
  • Aussagen zu Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Zweckbindung und -änderung
  • Ausformung der Betroffenenrechte
  • Festlegung von Pflichten der Verantwortlichen: Umgang mit Datensicherheitsvorfällen, Instrumente zur Berücksichtigung des Datenschutzes (Datenschutzfolgenabschätzung, Anhörung der oder des Bundesbeauftragten, Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Protokollierung) sowie Berichtigungs- und Löschungspflichten
  • Datenübermittlungen an Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen

Für den deutschen Gesetzgeber bestand auch Handlungsbedarf, denn am 25.05.2018 wird die EU-DSGVO unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Bis dahin haben die verantwortlichen Stellen den neuen Datenschutz umzusetzen. Wenn nicht, drohen erhebliche Bußgelder, die sofort durchsetzbar sind und nicht wie bislang ein langwieriges Zwangsgeldverfahren durchlaufen müssen. Dennoch werden die mit diesem Gesetz verbundenen Schwachstellen noch in den nächsten Jahren die Gerichte bis hin zum EuGH beschäftigen, da bereits jetzt schon unklar ist, ob das neue Bundesdatenschutzgesetz verfassungskonform ist. Es bleibt also spannend.

Nichtsdestotrotz sollten die Unternehmen nicht einfach abwarten, sondern ihre Prozesse genau prüfen und anpassen.

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