Blog: Hartmann Rechtsanwälte
18.09.2015

Das BSG und das Hilfsmittelverzeichnis

Fotolia_51152357_XS_300x200Das BSG hat sich wieder einmal mit dem Thema Hilfsmittelverzeichnis befasst (Urteil vom 08.07.2015 Az: B 3 KR 6/14 R) und dabei sehr bedenkliche Ausführungen zum Anspruch des Hersteller auf Eintragung gemacht.

Um was ging es?

Die Herstellerin beantragte im März 2002 die Eintragung  der von ihr produzierten aktiven Kniebewegungsschiene in das Hilfsmittelverzeichnis. Allein schon eine Verfahrensdauer von über 13 Jahren von Antrag bis zur Entscheidung des BSG steht im krassen Widerspruch zur Rechtschutzgarantie des Grundgesetzes. Effektiver Rechtsschutz ist das nicht und das Verfahren ist auch noch nicht beendet. Denn das BSG hat an das LSG zurückverwiesen, welches jetzt nochmal den G-BA einschalten soll. So werden Verfahren zu einem Generationenthema!

Bereits in der ersten Instanz lud das Sozialgericht den G-BA zur Bewertung der nach Auffassung der Beklagten neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode bei. Dieser erklärte jedoch, dass er nicht von einer neuen Behandlungsmethode ausgehen würde, vielmehr handele es sich um ein bekanntes Verfahren, der Unterschied sei lediglich mechanisch-technischer Natur. Dennoch wies das SG die Klage des Herstellers ab mit der Begründung, der medizinische Nutzen sei auch aus anderen Gründen nicht nachgewiesen. Im Berufungsverfahren hob das LSG diese Beiladung wieder auf, weil es sich doch um eine anerkannte Behandlungsmethode handelt und verpflichtete den beklagten GKV-Spitzenverband zur Eintragung.

Im Revisionsverfahren hat das BSG die Auffassung vertreten, eine neue Behandlungsmethode würde vorliegen, so dass das LSG das Verfahren erneut prüfen und der GKV-Spitzenverband unverzüglich den G-BA einschalten müsse.

Neben vielen bedenklichen Ausführungen des BSG ist das Folgende besonders hervorzuheben:
Der Gesetzgeber hat für die Eintragung von Hilfsmitteln den GKV-Spitzenverband vorgesehen. In der dazu maßgeblichen Norm findet sich kein Hinweis auf den G-BA. Der G-BA prüft Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und nicht Hilfsmittel. Folgt man der Auffassung des BSG müssen aber neuartige oder z. B. im Wirkungsumfang verbesserte Hilfsmittel im Rahmen einer anerkannten Behandlungsmethode, die zur Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung eingesetzt werden, wie eine „neue“ Behandlungsmethode erst eine positive Empfehlung des GBA haben, um von der Leistungspflicht der GKV umfasst zu sein. Damit sieht das BSG eine weitere gesetzlich nicht vorgesehene Prüfungsstufe vor. Selbst wenn der Hersteller ausreichende Nachweise wie Studien etc. vorlegt, soll das nicht mehr für die Eintragung ausreichen. Und besonders erstaunlich ist dies, wenn wie hier der G-BA im Verfahren als Beigeladener den Standpunkt deutlich gemacht hat, dass eine neue Behandlungsmethode nicht besteht.

Da ist wohl die Frage berechtigt, warum die bereits vorliegende Stellungnahme des G-BA – wenn sie schon für die Eintragung eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis eine Rolle spielen sollte (was die tragenden Entscheidungsgründe des BSG sind)  – nicht ausreicht. Nach der Ansicht des BSG soll jetzt der G-BA über eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode entscheiden, zu der er bereits festgestellt hat, dass es keine ist. Das ist ein juristischer Zirkelschluss, den wohl nur das BSG versteht und der im Ergebnis auf eine Verweigerung von Rechtsschutz hinausläuft.

The following two tabs change content below.

Rechtsanwalt und Partner

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.