Blog: Hartmann Rechtsanwälte
11.11.2016

Bundesschiedsamt entscheidet über Rahmenvertrag zum Entlassmanagement

Der gesetzliche Anspruch für Patienten auf ein strukturiertes Entlassmanagement besteht schon seit vielen Jahren. Da das Entlassmanagement nicht von allen Krankenhäusern wie gewünscht umgesetzt wurde, hat der Gesetzgeber zuletzt mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz reagiert und die gesetzlichen Vorgaben für eine bessere sektorenübergreifende Versorgung in § 39 Abs. 1a SGB V erweitert, um den Übergang von der Krankenhausbehandlung in die ambulante Nachbehandlung zu erleichtern und Lücken in der Patientenversorgung zu schließen. Das Gesetz ist bereits am 23.07.2015 in Kraft getreten. Die Details und nähere Ausgestaltung des gesamten Prozesses eines Entlassmanagements, sowohl die Aufgabenverteilung zwischen Krankenhaus, ggf. Vertragsärztin bzw. Vertragsarzt und Krankenkasse als auch deren Zusammenarbeit, sollten bis zum 31.12.2015 auf Bundesebene in einer Rahmenvereinbarung zwischen GKV-Spitzenverband, Deutscher Krankenhausgesellschaft und Kassenärztlicher Bundesvereinigung geregelt werden. Da keine Einigung über die bundesweiten Rahmenvorgaben für das Entlassmanagement erzielt werden konnte, musste das erweiterte Bundesschiedsamt die strittigen Punkte regeln. Mit der Entscheidung des Schiedsamtes vom 13.10.2016 ist der dreiseitige Rahmenvertrag zum Entlassmanagement nun unter Dach und Fach. Die Regelungen gelten ab dem 01.07.2017.

Nach dem Rahmenvertrag müssen die Krankenhäuser ein standardisiertes Entlassmanagement in multidisziplinärer Zusammenarbeit sicherstellen und nach verbindlichen, für alle Beteiligten transparente Standards (z. B. für die Pflege: Expertenstandard Entlassungsmanagement in der Pflege) arbeiten. Die Verantwortlichkeiten im multidisziplinären Team müssen verbindlich geregelt werden. Ferner müssen die Krankenhäuser über ihr Entlassmanagement in ihrem Internetauftritt informieren.

Die Krankenhäuser müssen den patientenindividuellen Bedarf für die Anschlussversorgung möglichst frühzeitig erfassen; dazu gehören dann z. B. auch verbindlich ein Entlassbrief und ein Medikationsplan. Grundsätzlich sind die Krankenhäuser nach den neuen Rahmenvorgaben verpflichtet, die im Entlassplan festgestellten erforderlichen Maßnahmen frühestmöglich einzuleiten und frühzeitig Kontakt zum weiterbehandelnden und ggf. weiterversorgenden Leistungserbringer aufzunehmen, um die Überleitung des Patienten zu organisieren. Ist dabei auch die Unterstützung durch die jeweilige Kranken- oder Pflegekasse notwendig, soll das Krankenhaus Kontakt zur Krankenkasse bzw. Pflegekasse bei genehmigungspflichtigen Leistungen noch vor der Einbindung eines entsprechenden Leistungserbringers aufnehmen und den Übergang des Patienten in die nachfolgende Versorgung gemeinsam organisieren. Die Kranken- bzw. Pflegekassen müssen das Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren umgehend einleiten und während ihren Geschäftszeiten die telefonische Erreichbarkeit eines für die Unterstützung des Entlassmanagements verantwortlichen Ansprechpartners sicherstellen. Die Unterstützungsleistung durch die Krankenkassen umfasst dabei auch die Bereitstellung von Informationen zu Leistungserbringern. Diese koordinierende Unterstützungsleistung durch die Krankenkassen setzt aber immer das Einverständnis des Patienten voraus, welches schriftlich vorliegen muss. Nach § 4 Abs. 6 des Rahmenvertrages ist der Patient ausdrücklich auf das Recht der freien Wahl des Leistungserbringers hinzuweisen. Es bleibt dem Patienten also weiterhin selbst überlassen, ob er das Entlassmanagement und die Unterstützung durch die Krankenkasse in Anspruch nimmt.

Das Schiedsamt legte nunmehr auch fest, dass für Verordnungen im Krankenhaus dieselben Regelungen gelten wie in der Arztpraxis. Auch die Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit gelten analog. Krankenhausärzte erhalten zur Kennzeichnung der Verordnungen eine lebenslange Arztnummer (LANR). Nach dem Schiedsspruch sind diese sowie die Betriebsstättennummer (BSNR) der Klinik auf allen Rezepten anzugeben. Alternativ zur LANR ist eine Krankenhausarztnummer möglich, wenn sie dieselben Informationen wie die LANR enthält.

Es bleibt abzuwarten, ob durch diese Regelungen das Entlassmanagement und die sektorenübergreifende Versorgung effektiver ausgestaltet und organisiert werden kann. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) spricht vom bürokratischen Super-GAU und rechnet auch gleich aus, dass mindestens 50 Millionen Minuten Arbeitszeit gebraucht und jährlich 38 Millionen Blatt Papier durch das Ausfüllen von zwei Formblättern generiert würden.

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