Blog: Hartmann Rechtsanwälte
17.10.2014

Bundeskartellamt stärkt Wettbewerb beim Absatz von Blutzuckerteststreifen in Westfalen-Lippe

Fotolia_39102228_XS_300x200Nach aktuellen Informationen des Bundeskartellamtes wurde das seit 2012 laufende Kartellverwaltungsverfahren gegen den Apothekerverband Westfalen-Lippe e.V., Münster („AVWL“) nun abgeschlossen. Der AVWL hat sich mit dem Bundeskartellamt darauf verständigt, auf die Rechte aus einer sogenannten Aussteuerungsklausel in seiner Preisvereinbarung für Blutzuckerteststreifen zu verzichten und insoweit mit den gesetzlichen Krankenkassen neu zu verhandeln.

Der AVWL hatte sich 2011 mit den Primärkassen darauf geeinigt,  dass die Versorgung von Patienten mit Blutzuckerstreifen bevorzugt über die Apotheken in Westfalen-Lippe erfolgen soll und zu diesem Zweck in dem Arzneimittelliefervertrag ein sogenanntes „Steuerungs- und Beeinflussungsverbot“ für Blutzuckerteststreifen vereinbart. Der AVWL hatte eine Preissenkung für die Teststreifen daran geknüpft dass:

  • die Krankenkassen darauf verzichten, Ärzte und Versicherte zu beeinflussen, Blutzuckerteststreifen bei bestimmten anderen Anbietern direkt zu beziehen und insbesondere die Teststreifenbeschaffung durch diabetologische Schwerpunkt-praxen im Rahmen des verkürzten Versorgungsweges zu fördern,
  • die Apotheken eine zentrale Rolle für die Versorgung mit Blutzuckerteststreifen einnehmen und
  • die Krankenkassen bei Informationen über Bezugsmöglichkeiten von Teststreifen immer auch auf die Bezugsmöglichkeit durch Apotheken hinweisen (insgesamt: Steuerungs- und Beeinflussungsverbot).

Nach der (vorläufigen) Einschätzung der Kartellbehörde bezwecken und bewirken diese Vereinbarungen eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung zwischen den Apothekern und anderen Anbietern von Blutzuckerteststreifen und verstoßen damit gegen das Kartellverbot nach § 1 GWB. Dadurch würden die Absatzmöglichkeiten von Wettbewerbern, wie Direktversender oder Sanitätshäuser, erschwert (Fallbericht des BKartA Geschäftszeichen B3-123/11). Nach Feststellung des Bundeskartellamtes werden die Patienten zu über 90% in Westfalen-Lippe von Apotheken versorgt, von denen wiederum 95 % Mitglieder des AVWL sind.

Zwischen dem Bundeskartellamt und dem AVWL bestanden unterschiedliche Auffassungen darüber, ob durch diese Klausel der Wettbewerb in unzulässiger Weise beschränkt wird. "Ziel der Klausel war es nie, andere Wettbewerber auszuschließen, sondern allein, als Vertragspartner durch gezielte Maßnahmen einzelner Krankenkassen nicht selbst von wesentlichen Teilen des Marktes ausgeschlossen zu werden. Wir werden deshalb mit den gesetzlichen Krankenkassen über eine Modifikation der Regelung über die vertragspartnerschaftliche Zusammenarbeit verhandeln, die für einen fairen Interessenausgleich sorgt und zugleich die Grenzen sozialrechtlich zulässiger Einflussnahme noch deutlicher werden lässt.", so Dr. Sebastian Schwintek, Geschäftsführer des AVWL.

Es darf daher mit Spannung abgewartet werden, mit welcher neuen Formulierung eine Chancengleichheit und diskriminierungsfreie Beteiligung für alle am Markt erreicht werden soll.

 

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