Blog: Hartmann Rechtsanwälte
17.12.2015

BSG entscheidet über Frage der Erheblichkeit von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen

Nach § 40 Abs. 4 SGB XI können Pflegekassen finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbstständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. Wann eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme die häusliche Pflege erheblich erleichtert und damit der Anspruch des Pflegebedürftigen auf Gewährung des finanziellen Zuschusses gegeben ist, war aktuell Gegenstand einer Entscheidung des BSG.

In dem Verfahren B 3 P 3/14 R forderte der unter einer Schädigung durch das Arzneimittel Contagan leidende Kläger die Bezuschussung der Kosten des behindertengerechten Umbaus seiner Dusche. Der Kläger bezieht Pflegegeld nach der Pflegestufe I und wird von seiner Lebensgefährtin betreut und gepflegt.

Die bisherige Öffnungsbreite der Dusche sollte von 60 auf 95 cm erhöht und die Duschtasse vergrößert werden. Ebenso war geplant, die vorhandene Duschtasse mit einem 3 cm hohen Rand durch eine ebenerdige Duschtasse zu ersetzen. Hierdurch sollte der Pflegeperson eine ausreichende „Arbeitsbreite“ und das gleichzeitige Betreten der Duschkabine zusammen mit dem Kläger ermöglicht werden.

Die Beklagte hat den Antrag auf finanzielle Unterstützung abgelehnt, da durch die Baumaßnahmen keine nennenswerte Erleichterung der Pflege erzielt werden würde.

Mit Urteil vom 25.11.2015, AZ. B 3 P 3/14 R, hat das BSG dem Anspruch des Klägers auf Zahlung des Zuschusses stattgegeben. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass durch den Umbau der Dusche die Erleichterungen der Körperpflege nach den individuellen Umständen der Wohn- und Lebenssituation des Klägers „erheblich“ im Sinne des § 40 Abs. 4 SGB XI sind.

Der Maßstab für die Beurteilung der Erheblichkeit der mit einer Maßnahme zu Verbesserung des Wohnumfeldes angestrebten Erleichterung der Pflege sei, ob durch die Maßnahme „die Pflege in zentralen Bereichen des Hilfebedarfs deutlich und spürbar einfacher“ werde. Dadurch würde es auch zu einer Entlastung bzw. Vermeidung der Überforderung der Pflegeperson kommen. Dass tatsächlich schon eine Überforderung der Pflegeperson eingetreten ist oder unmittelbar droht, ist jedoch nicht Voraussetzung für den Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Es ist auch nicht erforderlich, dass ohne die wohnumfeldverbessernde Maßnahme eine stationäre Unterbringung des Pflegebedürftigen konkret und wahrscheinlich bevorsteht.

Die Entscheidung des BSG – bisher nur als Pressemitteilung vorliegend – ist zu begrüßen. Mit der Umsetzung von Maßnahmen solange zu warten, bis eine Überforderung der Pflegepersonen eingetreten ist und weitere Hilfen erforderlich werden, hieße, die Wirtschaftlichkeit der Versorgungen in ihr Gegenteil zu verkehren.

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