Blog: Hartmann Rechtsanwälte
2.06.2016

BSG bestätigt Regress bei fehlender Zulassung für Betriebsstätte

Erneut hat sich das Bundessozialgericht mit der Frage der Zulässigkeit der Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen an einen Leistungserbringer durch eine gesetzliche Krankenkasse beschäftigt und der Klage der Krankenkasse stattgegeben.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt erteilte die AOK Sachsen der Beklagten zum November 2014 eine „Zulassung zur Erbringung physiotherapeutischer Leistungen“ nach § 124 Abs. 5 SGB V. Im Antragsverfahren hatte die Beklagte u.a. den Mietvertrag für die Räumlichkeiten ihrer Praxis in Dresden, den Grundriss der Mieträume sowie einen Bericht über die Überprüfung von physiotherapeutischen Praxen durch den VDB-Physiotherapieverband zu den Mieträumen vorgelegt.

Die Beklagte hat dann in dem Zeitraum von Juli 2006 bis Juli 2007 physiotherapeutische Leistungen auch in Räumlichkeiten auf der Insel Hiddensee erbracht. Diese Leistungen rechnete sie mit der klagenden Krankenkasse ab. Insgesamt erhielt sie Zahlungen für diese Leistungen in Höhe von 5.719 Euro. Nachdem die Klägerin im Jahr 2007 Kenntnis von der Tätigkeit der Beklagten auf der Insel Hiddensee erlangte, forderte sie diese Zahlungen von ihr zurück und gab an, dass die Beklagte für dieses Behandlungen keine Zulassung nach § 124 SGB V habe. Da die Beklagte die Zahlung verweigerte, klagte die Krankenkasse auf Rückerstattung. Sowohl das SG als auch das LSG haben der Klage stattgegeben.

Das BSG hat nun die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen LSG zurückgewiesen. Hierbei hat das BSG zunächst ausgeführt, dass die Zulassung gemäß § 124 SGB V nur für den Standort Dresden galt, da nach § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V die Prüfung der Praxisräume für das Zulassungsverfahren Voraussetzung ist. Diese Prüfung könne aber nur für einen bestimmten Ort erfolgen und somit gelte die Zulassung auch nur für diesen Ort. Das bedeute, dass eine gesonderte Zulassung für jede Betriebsstätte nach § 124 Abs. 5 SGB V erforderlich ist. Diese Regelung sei aus Gründen der Qualitätssicherung gerechtfertigt und sei eine zulässige Berufsausübungsregelung. Somit kann die Krankenkasse aufgrund der fehlenden Zulassung für die Betriebsstätte auf der Insel Hiddensee für die abgerechneten und dort durchgeführten physiotherapeutischen Leistungen die vollständige Rückzahlung verlangen.

Bereits in dem bisher veröffentlichten Terminsbericht hat das BSG weiter ausgeführt, dass die Beklagte gegen die Forderung weder Einwände aus Bereicherungsrecht noch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben entgegen halten kann. Es komme dabei nicht darauf an, ob die Beklagte die Leistungen für die Versicherten der Klägerin fehlerfrei erbracht habe.

Aufgrund dieser aktuellen Entscheidung ist erneut darauf hinzuweisen, dass zwingend für jede geplante Betriebsstätte eines Leistungserbringers die erforderliche Zulassung beantragt wird, um Regressforderungen diesbezüglich zu vermeiden.

The following two tabs change content below.

Rechtsanwältin

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.