Blog: Hartmann Rechtsanwälte
18.09.2015

BKK vor Ort und Premiumpartner – Gericht spricht durch Umversorgung geschädigtem Leistungserbringer Schadenersatz zu

Straßenverkehrsschild mit KreisverkehrNoch immer haben die Gerichte die unzähligen BKK vor Ort Verfahren im Zusammenhang mit dem Premiumpartnermodell der BKK vor Ort nicht abgearbeitet.

Bekanntlich hatte die BKK vor Ort im Jahr 2011 in verschiedenen Produktbereichen, so etwa in den Bereichen Stoma, Inkontinenz und enterale Ernährung, alle Rahmenvereinbarungen mit Leistungserbringern gekündigt und versucht, sämtliche Versorgungen auf einige wenige sogenannte „Premiumpartner“ umzusteuern. Dass diese Vorgehensweise grob rechtswidrig war, haben verschiedenste Sozialgerichte bereits in den vergangenen Jahren unisono festgestellt.

Spannend und neu ist in diesem Zusammenhang die jüngste (noch nicht rechtskräftige) Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf (SG), das einem betroffenen Leistungserbringer Schadensersatz zugesprochen hat. Auch in diesem Fall hatte die BKK vor Ort auf Premiumpartner umversorgt und der betroffene Leistungserbringer musste seine Versorgungsberechtigung in mehreren Klageverfahren gerichtlich durchsetzen. Hierdurch konnte er – wie viele andere betroffene Leistungserbringer auch – jedoch massive Umsatzeinbrüche nicht verhindern, da die BKK vor Ort die Umsteuerung konsequent vorgenommen hat.

Das SG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass dieses Verhalten der BKK vor Ort

  • zumindest grob fahrlässig und damit schuldhaft
  • sowie ursächlich für die Umversorgung auf die Premiumpartner

war. Mithin steht dem geschädigten Leistungserbringer nach den Feststellungen des SG ein Schadensersatzanspruch zu. Insoweit führt das SG aus:

„Da die Beklagte hier eine Pflichtverletzung begangen hat, ist sie gemäß § 249 BGB verpflichtet, die Klägerin so zu stellen, als ob die vertragliche Beziehung auf Grundlage des Apothekenvertrages fortgeführt worden wäre. Der Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Apothekenvertrages umfasst nach § 252 BGB auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügt eine gewisse, nicht zwingend überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Erzielen des Gewinns. An die Darstellung des hypothetischen Geschehensablaufs dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. …
Hätte die Beklagte den Apothekenvertrag als wirksame Vertragsgrundlage anerkannt und eine Umsteuerung der Versicherten, die von der Klägerin beliefert wurden, nicht vorgenommen, wären diese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Kunden bei der Klägerin geblieben. Die Klägerin hat detailliert dargelegt und begründet und für jeden Versicherten im Einzelfall dargelegt – wie lange sie diesen noch beliefert hätte. ….“

Diese Entscheidung ist insoweit bedeutend, als dass das SG die Schätzung des entgangenen Gewinns zugelassen hat und nicht – wie in vergleichbaren Verfahren häufiger anzutreffen – überzogene Anforderungen an die Konkretisierung des entgangenen Gewinns gestellt hat.

Die Entscheidung setzt für Leistungserbringer in jedem Fall ein positives Signal dahingehend, dass die wirtschaftlichen Schäden bei rechtswidrigen Umversorgungen, die bei weitem nicht nur die BKK vor Ort betreffen, von den schädigenden Krankenkassen zu ersetzen sind.

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