Blog: Hartmann Rechtsanwälte
24.02.2015

BGH zur Verweisung im verkürzten Versorgungsweg – „Hörgeräteversorgung III“

Fotolia_72553611_XS_300x200Die Hörgeräteversorgung war schon zweimal Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.01.2011 festgestellt, dass eine unzulässige Verweisung dann nicht vorliegt, wenn der Patient den Arzt um eine Empfehlung bittet. Empfiehlt der Arzt jedoch „eigenmächtig“ einen Leistungserbringer, stellt dies nach Ansicht der Richter eine unzulässige Verweisung dar. Dafür reicht es aus, dass der Arzt den Patienten von sich aus fragt, ob er einen geeigneten Leistungserbringer kennt. In derartigen Fällen ist eine Verweisung nur dann zulässig, wenn hierfür „hinreichende Gründe“ vorliegen.

In seiner kürzlich veröffentlichen Entscheidung hatte sich der BGH erneut mit der Frage zu befassen, ob eine (unzulässige) Verweisung an einen bestimmen Hörgeräteakustiker vorliegt (Urteil v. 24.07.2014 – Az. I ZR 68/13).

Der Fall:

Die Wettbewerbszentrale warf einem HNO-Arzt vor, er habe Patienten von sich aus empfohlen, ein Hörgerätesystem im verkürzten Versorgungsweg (Abgabe des Hilfsmittels direkt durch den Arzt) bei einem bestimmten Anbieter zu beziehen. Der Beklagte hatte in einem Fall aus März 2011 einem (Test-) Patienten ein Formular vorgelegt, das auf einer Seite neben der „Wichtigen Patienten-Information zur Wahlfreiheit des Leistungserbringers" auch eine "Erklärung über die Wahlentscheidung zur privatärztlichen Hörgeräteversorgung" enthielt. Darin erklärte der Patient den Wunsch, seine Hörgeräteversorgung über den verkürzten Versorgungsweg auf eigene Kosten durch den behandelnden Arzt und ein bestimmtes Hörgeräteakustikunternehmen durchführen zu lassen.

Die Entscheidung:

LG und OLG wiesen die Unterlassungsklage wegen unzulässiger Verweisung von Patienten an bestimmte Hörgeräteakustiker ab. Auf die Revision der Klägerin hob der BGH die Vorentscheidungen auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück. Anders als das OLG sieht der BGH darin nicht lediglich einen Hinweis auf den verkürzten Versorgungsweg, der unabhängig von einem entsprechenden Wunsch des Patienten zulässig wäre, sondern eine Empfehlung eines bestimmten Leistungserbringers. Die Empfehlung zugunsten des Unternehmens durfte der Arzt nur aussprechen, wenn dafür in der Person des Patienten ein hinreichender Grund bestand oder wenn dieser ausdrücklich um die Empfehlung eines Hörgeräteakustikers gebeten hatte. Dies wird das OLG nun zu ermitteln haben. Träfe es zu, dass der Patient bereits bei der Information über die Wahlfreiheit des Versorgungsweges automatisch auch die Empfehlung für ein bestimmtes Hörgeräteakustikunternehmen erhalten hat, wäre dies nach Ansicht der BGH-Richter eine unzulässige Empfehlung und damit ein Verstoß gegen das berufsrechtliche Verweisungsverbot.

Der BGH hat in dieser Entscheidung aber auch klargestellt, dass bei einer neutralen Darstellung der Versorgungsmöglichkeiten der HNO-Arzt auch einen konkreten Leistungserbringer benennen darf. Arbeitet der HNO-Arzt im Einzelfall mit verschiedenen Hörgeräteakustikern im verkürzten Versorgungsweg zusammen, habe er allerdings alle diese Leistungserbringer anzugeben oder auf die Angabe von Hörgeräteakustikunternehmen zu verzichten.

 

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