Blog: Hartmann Rechtsanwälte
11.07.2014

BGH: Kein Auskunftsanspruch über Anmeldedaten des Verletzers von Persönlichkeitsrechten

Fotolia_62889430_XS_300x200Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 die Klage eines Arztes auf Auskunftserteilung gegen die Betreiberin eines Internetportals abgewiesen. Die Betreiberin des Internetportals unterhält eine Seite, die Bewertungen über Ärzte durch anonym eingestellte Kommentare ermöglicht.

Nachdem der Kläger auf der Internetseite eine Bewertung entdeckt hatte, in der unwahre Behauptungen über ihn aufgestellt wurden, verlangte er von der Betreiberin des Portals die Löschung der Bewertung. Diesem Verlangen kam die Beklagte auch nach. Da jedoch die beanstandeten Bewertungen wieder auftauchten, verlangte der Kläger neben der Unterlassung der Verbreitung auch Auskunft über Namen und Anschrift des Verfassers.

Die Vorinstanzen hatten den Auskunftsanspruch mit der Begründung bejaht, § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, schließe den allgemeinen Auskunftsanspruch nicht aus. Diese Rechtsauffassung wurde jedoch in der Revision nicht bestätigt.

Der Betreiber eines Internetportals sei in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift komme außerhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien beziehe. Eine entsprechende Vorschrift habe der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen.

Die Betroffenen können allerdings einen Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter haben (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219). Dieses setzt nach der zitierten Entscheidung allerdings voraus, dass der Hostprovider die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat. Eine möglicherweise lange Prozedur, bevor gravierende Auswirkungen unwahrer Behauptungen wenigstens für die Zukunft eingedämmt werden können.

Die geplante und frühestens 2017 in Kraft tretende EU – Datenschutz-Grundverordnung wird zwar – sollte es bei dem aktuellen Text bleiben – in ihrem Artikel 17 den Betroffenen das Recht, vergessen zu werden, sowie das Recht auf Löschung garantieren und die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen – also auch die Betreiber von Portalen – vermehrt in die Pflicht nehmen. Das Recht auf Auskunft über die Identität des Verletzers von Persönlichkeitsrechten aber ist nicht umfasst.

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

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