Blog: Hartmann Rechtsanwälte
8.05.2014

BGH: Holland-Preise und Sofort-Bonus – nicht für verschreibungspflichtige Arzneimittel!

Fotolia_49640922_XS_300x200Mit dem Argument, für in der EU ansässige Versandapotheken gelte die Arzneimittelpreisverordnung nicht, die eine Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel festlegt, haben Versandapotheken den ortsansässigen Kollegen auch in diesem Kernsegment scharfen Wettbewerb beschert. Scheinbar lockt nichts anderes den schnäppchenjagenden Kunden so sicher an, wie Preisnachlässe, Werbegeschenke und Bonusprogramme. So wurde mit verschiedenen Modellen für die Arzneimittelabgabe versucht, das in der BRD geltende Recht zu umgehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 26.Februar 2014 in mehreren Fällen die Frage zu entscheiden, ob auch Apotheken, die ihren Sitz im EU-Ausland haben, sich an die Preisbindung halten müssen oder ob die verschiedenen Wege der Arzneimittelabgabe die Gewährung von Rabatten und Boni an Kunden in diesen Fällen erlaubt sei.

Die Fallkonstellationen, die dem Gericht vorlagen, reichten von dem schlichten Angebot der nicht in Deutschland ansässigen Versandapotheke –

  • sie bot gesetzlich versicherten Kunden in Deutschland, die bei ihr Rezepte über verschreibungspflichtige Arzneimittel einlösen, einen sogenannten Garantie-Bonus in Höhe von 3% des Preises des jeweiligen Medikaments, mindestens aber 2,50 € und höchstens 15 € an;

über die Auslieferung durch ein Versandunternehmen nach Zusendung des Originalrezeptes an die Versandapotheke,

  • nach Werbung unter der Überschrift „Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf“ Der Kunde erhielt bei verschreibungspflichtigen Medikamenten auf Kassenrezept einen Bonus von 3% des Warenwerts, mindestens 2,50 € und höchstens 15 € pro verordneter Packung;

ein Abholmodell als  „Einkaufsservice“ (BGH, Urt. v. 26. 02 2014 – I ZR 77/09 – Holland-Preise)

  • die Bestellung und Abholung der Arzneimittel bei der Versandapotheke durch kooperierende Apotheker in der BRD, die der Patient dann dort ausgehändigt bekommt einschließlich etwaig gewünschter Beratung;

bis hin zu einer Abwicklung der Arzneimittelversorgung durch einen Versandhändler (BGH, Urt. v. 26. 02 2014 – I ZR 79/10 – Sofort-Bonus)

  • „OTTO empfiehlt DocMorris“. Gesetzlich Versicherte erhalten bei einer Erstbestellung für jedes Medikament ihres Kassenrezepts einen „Sofort- Bonus“ in Höhe ihrer Zuzahlung  und können bei jedem Medikament bis zu 10 € sparen.

Wie auch immer die Abwicklung der Arzneimittelversorgung erfolgen sollte, das Gericht bekräftigte, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt. Selbst wenn die Abgabe durch einen Apotheker als „Einkaufsservice“ erfolgt, hielt das Gericht das Modell für ein offensichtliches, unzulässiges Umgehungsgeschäft, nur um die Preisbindung zu vermeiden.

Rabatte oder Bonussysteme in der Bewerbung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sind damit als wettbewerbswidrig wegen Rechtsbruchs nach § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 1, 3 AMPreisV, § 7 HWG zu einem sehr hohen wettbewerbsrechtlichen Risiko geworden.

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